taz_archiv_3622551142579

Grüne proben Selbstbindung

Parteivorstand legt Zielkatalog für Verhandlungen über eine Ampelkoalition mit FDP und SPD vor. Landesdelegiertenkonferenz entscheidet über umstrittene Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

von ANDREAS SPANNBAUER

Kurz vor der Entscheidung ihrer Landesdelegiertenkonferenz haben die Grünen erstmals Ziele für die Verhandlungen über eine Ampelkoalition formuliert. Der Vorstand will dem Parteitag am Mittwochabend einen Forderungskatalog vorschlagen, an dem später die Ergebnisse der Gespräche mit den Sozialdemokraten und der FDP überprüft werden sollen. „Sollten diese Forderungen nicht weitestgehend erfüllt sein, werden wir den Delegierten am Ende der Verhandlungen auch empfehlen, nicht in eine Koalition einzutreten“, sagte die grüne Landesvorstandssprecherin Regina Michalik. Entscheidend sei es, „in den Koalitionsverhandlungen ein Optimum an grünen Inhalten“ durchzusetzen.

Im Vorfeld der Verhandlungen melden die Grünen unter anderem Anspruch auf den Bereich ökologische Stadtentwicklung an. „Ein klassisches grünes Profil ist in einer Ampel sehr wichtig. Stadtentwicklung/Umweltschutz ist ein solches“, teilte Michalik mit. Man werde „hart darum kämpfen“. Auch in den Kreisverbänden, etwa in Pankow, wird die Übernahme des Umweltressorts als Indikator für erfolgreiche Verhandlungen betrachtet. Bisher befindet sich der Bereich in der Hand des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder. Bei den bevorstehenden Verhandlungen wollen die Grünen zumindest die Ausgliederung des Bereichs ökologische Stadtentwicklung aus dem Strieder-Ressort erreichen. Interesse bekundete Michalik auch am Ressort Wissenschaft und Kultur.

In den Sachfragen wollen die Grünen vor allem bei der Schließung der innerstädtischen Flughäfen und dem Stopp des U-5-Weiterbaus hart bleiben. Auch die Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft, wie sie die FDP vorschlägt, wird bisher ausgeschlossen. Als entscheidend gilt auch, ob man sich auf einen gemeinsamen Weg zur Konsolidierung des Landeshaushalts einigen kann.

In der Partei ist die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nach wie vor stark umstritten. Basis und Führung teilen die Angst vor dem Verlust des eigenen Profils nach fünf Jahren Ampelkoalition. In den Kreisverbänden soll heute Abend eine Vorentscheidung über das Zusammengehen mit der FDP herbeigeführt werden.

Bei den Grünen gilt es nach wie vor als offen, ob die Verhandlungen in die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags münden werden. Man wolle nicht um jeden Preis an einer Regierung teilnehmen, hieß es. Auf Bundesebene zeigen sich die Grünen ebenfalls skeptisch; vor allem Verbraucherschutzministerin Renate Künast soll Bedenken gegenüber einem rot-gelb-grünen Projekt hegen.

Landesvorstandssprecherin Michalik ging dennoch davon aus, dass die Basis am Mittwoch den Empfehlungen der Verhandlungskommission folgen wird. Sollte die Landesdelegiertenkonferenz grünes Licht geben, könnten bereits am Donnerstag die förmlichen Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen beginnen. In der ersten Dezemberwoche könnten dann Grüne, FDP und Sozialdemokraten auf ihren Parteitagen über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen. Die Wahl des Senats könnte in diesem Fall am 13. Dezember erfolgen.