Freistaat Hamburg
■ Rechts-Senat stimmt am Freitag im Bundesrat für die totale Sicherheit
Zur ersten allwöchentlichen Landespressekonferenz des neuen Senats hat der Rechtsblock einen leibhaftigen Staatsrat geschickt. Die SenatorInnen waren noch so mit dem eigenen Sortieren beschäftigt, dass sie kein Thema fanden, es persönlich vor der Hamburger Rathauspresse vorzustellen. Also musste der neue Staatsrat Reinhard Stuth herhalten, um die Hamburger Position zu den Bundesratsentscheidungen am kommenden Freitag darzustellen. Stuth ist der neue Beauftragte für Bundesangelegenheiten beim Senat und daher berechtigt, im Bundesrat für Hamburg die Hand zur Abstimmung zu heben.
Die Themen, die die Ländervertretung am Freitag berät, kommen dem Rechtsblock wie gerufen. Verschärfungen der Sicherheitsbestimmungen – da kann er mitsprechen, nicht verwunderlich, dass Bürgermeister Ole von Beust am Freitag dort gleich seine Jungfernrede halten wird. Hamburg unterstützt in allen Punkten die Anträge aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – auch daran muss man sich erst gewöhnen. Bayern will vor allen Einbürgerungen ausländischer Menschen erst den Verfassungsschutz befragen – Hamburg unterstützt das. Bayern will Polizeidaten an die Geheimdienste weitergeben – Hamburg auch. Bayern will „die potenzielle personelle Basis für ausländische Extremisten und Terroristen in Deutschland austrocknen“ – Hamburg ist mit dabei.
Dass Hamburg sich noch nicht völlig in Freistaat umbenennt, liegt an der „besonderen Situation als Metropole und Hafenstadt“, wie Stuth sagt. Daher könne man den Antrag Bayerns, das Gesetz zur sozialen und rechtlichen Besserstellung von Prostituierten abzulehnen, nicht zustimmen. Wie Bayern ist Hamburg allerdings dafür, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zu überweisen.
Dort wird künftig FDP-Konter-admiral Rudolf Lange als Vertreter der Hansestadt sitzen – ein Trostpflaster für ihn, der bei der Senatspostenvergabe mit einem verschlankten Schulressort zufrieden sein musste. Und auch der andere Koalitions-Spitzenkandidat hat einen Arbeitsauftrag erhalten. Innensenator Ronald Schill solle bis zur kommenden Woche einen Bericht vorlegen, inwieweit die Hamburger Behörden auf Milzbrand-Fälle vorbereitet seien. Peter Ahrens
