CDU spart sich aus der Finanzkrise
Nach dem Wahlkampf klafft Finanzloch von zwei Millionen Mark in der Parteikasse. Vorstand beschließt Sparkurs und Kreditaufnahme. Exgeneralsekretär Ingo Schmitt für Rücktritt des Landesvorstands wegen „desaströser Kassenlage“
Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Trotz des Defizits in der Schatulle der Landes-CDU war der Vorstand nach seiner Sitzung am Montagabend noch zu einem Scherz aufgelegt: Um die aktuelle Deckungslücke in Millionenhöhe in der Parteikasse auszugleichen, werde die Union einen Kredit aufnehmen, „aber nicht bei der Bankgesellschaft Berlin“.
Egal woher CDU-Schatzmeister Siegfried Helias das nötige Geld holen wird, er muss es tun. Mit einem Kredit und harten Einschnitten in der Geschäftsstelle will die CDU ihre Parteifinanzen sanieren. Dies beschlossen der Vorstand und der Landesausschuss auf seiner Krisensitzung, teilte Landesgeschäftsführer Matthias Wambach am Dienstag mit. Das Defizit in der Parteikasse sei nach der Wahlniederlage vom 21. Oktober „auf einen nicht unerheblichen Fehlbetrag angewachsen“, sagte Wambach. Die genaue Summe, es ist von rund zwei Millionen Mark die Rede, wollte der Geschäftsführer nicht bestätigen. Exakt lasse sich diese erst zum Jahresabschluss benennen.
Ins Minus ist die CDU gerutscht, weil sie nach dem hohen Stimmenverlust von 17 Prozent fast 250.000 Mark jährlich weniger Wahlkampfkostenerstattung erhält als erhofft. Hinzu kommen die Ausgaben für den teuren Wahlkampf. Helias hatte dafür rund 2,5 Millionen Mark eingeplant, die aus Spenden finanziert werden sollten, tatsächlich aber nur 700.000 Mark eingesammelt. Schließlich verringern sich die Sonderabgaben von Abgeordneten (600 Mark im Monat), da für die Union nur noch 35 Mitglieder im Landtag sitzen.
Der Konsolidierungskurs, so Wambach, trifft die Geschäftsstelle am härtesten. Um 20 Prozent sollen deren Ausgaben gesenkt werden – etwa durch die Verringerung der Mittel für das Personal von 1,1 Millionen Mark jährlich auf 0,9 Millionen und Einsparungen bei der PR-Arbeit. Zugleich sei daran gedacht, höhere Mitgliedsbeiträge zur Geldbeschaffung zu erheben.
Die schlechte Finanzsituation hat gestern erneut zu Personalquerelen geführt. Angesichts der „desaströsen Kassenlage“ und der Wahlniederlage forderte der frühere CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt den Rücktritt des gesamten Landesvorstandes und Neuwahlen noch vor dem Sommer 2002. Insbesondere Landeschef Diepgen habe die Partei nach der Spendenaffäre „in die Tiefe gerissen“ und müsse die Verantwortung übernehmen. Einer hat das schon getan: Helias will auf dem Parteitag sein Amt zur Verfügung stellen. ROLA
