„Liebe taz...“ Pech für Ausländer

Betr.: „Würdelosigkeit soll Recht werden“, taz vom 22. 10.

Um die extrem aggressive und menschenverachtende Politik der Abschiebung mit Zwangsmitteln überhaupt legitimieren zu können, sind generell abwertende und insbesondere rassistische Vorstellungen über die Abzuschiebenden wenn nicht unabdingbar, so doch sehr hilfreich. Die von Seiten des Staates organisierte und legalisierte menschenunwürdige Behandlung von eingesperrten AusländerInnen in der Abschiebungshaft wirkt wie eine Bestätigung von ohnehin bestehenden rassistischen Welt- und Menschenbildern und fördert auf diese Weise die Aufrechterhaltung von gesamtgesellschaftlich wirksamen negativen Stereotypen über Fremde.

Es dürfte zudem aus sozialpsychologischer Sicht sehr schwer zu begründen sein, die Befroffenen in der Abschiebungshaft bis zu ihrer Abschiebung als gleichwertige Menschen zu betrachten mit entsprechenden Rechten zu behandeln, um sie dann, im Extremfall ihren Tod billigend in Kauf nehmend, mit Gewalt abzuschieben.

Wie schwer dieses offensichtlich fällt, hat der Bremer Senat unter Federführung der großen Koalitionäre um Böse und Scherf eindrucksvoll bewiesen – und es lieber gleich gelassen. Statt dessen wurde ein menschen- und fremdenfeindliches Abschiebungshaftvollzugsgesetz geschaffen, das ebensowenig etwas an den skandalösen Zuständen im Abschiebungshafttrakt ändern wird, wie es jemals hieran etwas ändern wollte. Also, Pech gehabt, Ausländer ! Ralf Hillebandt