Berlin markiert Einsatzgebiet
Kabinett billigt Einsatz der Bundeswehr. Deutsches Operationsgebiet reicht von Nordostafrika über die Arabische Halbinsel bis nach Zentralasien. Opposition fordert Mandat nur für ein halbes Jahr. Kontroverse um angebliche US-Truppenanforderung
BERLIN taz/afp/rtr/ ■ Das Bundeskabinett hat gestern die Bereitstellung von deutschen Soldaten für den Krieg in Afghanistan beschlossen. Präzisiert wurde dabei auch das zu erwartende Einsatzgebiet: Es umfasst das gesamte Nato-Gebiet und darüber hinaus Nordostafrika, die Arabische Halbinsel und Zentralasien sowie die angrenzenden Gebiete. Nach Angaben der Agentur Reuters setzte das Kabinett durch, dass dem Entwurf für den Beschluss der Satz zugefügt wurde, dass deutsche Kräfte sich an „etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen“. In der Beschlussvorlage war eine derartige Einschränkung nicht vorgesehen gewesen.
Mit ihrer Entscheidung billigten die Minister die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), bis zu 3.900 deutsche Soldaten bereitzustellen. Dabei soll es sich um Eliteeinheiten, ABC-Abwehrkräfte mit dem Spürpanzer „Fuchs“, Sanitäter zur Evakuierung von Verletzten sowie Soldaten für den Lufttransport und Seestreitkräfte handeln. Der Bundestag, der heute erstmals über den Einsatz berät und voraussichtlich in der kommenden Woche entscheidet, soll den Einsatz der Bundeswehr für zwölf Monate billigen. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber schlugen gestern vor, die Bereitstellung der Soldaten von einem auf ein halbes Jahr zu reduzieren.
Die Gesamtkosten für den möglichen Einsatz werden mit bis zu 550 Millionen Mark beziffert. Im ersten Entwurf des Beschlusses war nur von 497 Millionen Mark die Rede. In der Tischvorlage, die Reuters vorlag, war überhaupt noch keine Gesamtsumme genannt worden. Dem Beschluss zufolge fallen für das laufende Haushaltsjahr etwa 50 Millionen Mark Mehrausgaben an, die „durch Umschichtung finanziert“ werden sollen. „Im Jahr 2002 werden zusätzliche Ausgaben von bis zu 500 Millionen Mark erforderlich“, heißt es weiter. „Sie werden aus den zusätzlichen Anti-Terror-Mitteln finanziert.“
Nach vorübergehenden Irritationen stellte die Bundesregierung gestern klar, dass die USA nicht ausdrücklich 3.900 deutsche Soldaten angefordert habe. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erklärte, die Zahlen ergäben sich aber „logisch“ aus dem Umfang bestimmter Fähigkeiten, die die USA erbeten hätten. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte vorgestern zunächst erklärt, sein Land habe keine konkreten Anfragen an Deutschland gestellt. Nach einer Intervention der Bundesregierung stellte er dann aber später klar, dass es wohl Anfragen um deutschen Beistand, nicht aber die Anforderung einer bestimmten Anzahl von Soldaten gegeben habe.
Außer dem Bundeswehreinsatz billigte das Kabinett gestern auch die Entwürfe des Innenministeriums für ein Zuwanderungsgesetz sowie das sogenannte Sicherheitspaket II. jago
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