Sparen und verkaufen

Das bisschen Haushalt: Bei den Koalitionsverhandlungen geht es im Kern um Finanzfragen. Trotz unterschiedlicher Positionen stehen sich Grüne und FDP nicht grundsätzlich konträr gegenüber

von RICHARD ROTHER

Wenn es ums Geld geht, geht es ans Eingemachte. Diese banale Grundregel der Politik wird den künftigen Koalitionären noch zu schaffen machen. Die FDP ist im Wahlkampf am weitesten vorgeprescht. Ihre Forderung, bis 2006 die Neuverschuldung des Landes auf null zu reduzieren, halten die Grünen für unrealistisch. Sie wollen insgesamt 33 Milliarden Mark vom Bund, um die Finanzprobleme der wirtschaftsschwachen Stadt zu lösen. Ob Grüne und Gelbe dennoch auf einen Nenner kommen?

Auch wenn sich grüne und gelbe Positionen unterscheiden – im Unterschied zur Verkehrs- und Schulpolitik stehen sich FDP und Grüne haushaltspolitisch nicht fundamental gegenüber. Beide wollen sparen, beide wollen Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, beide wollen Landesvermögen verkaufen. Strittig sind nur Umfang und Tempo solcher Pläne. Die SPD will mit der Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst rund 1 Milliarde Mark sparen, Entlassungen schließen die Sozialdemokraten nicht aus. Die FDP will 3 Milliarden Mark sparen, hält Entlassungen für notwendig. Die Grünen wollen auch Stellen abbauen, jedoch unter Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Sie haben aber angekündigt, Entlassungen zu akzeptieren.

Problematisch könnte es bei den Privatisierungen werden. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll sich die Stadt aus den öffentlichen Unternehmen zurückziehen. „Was verkauft werden kann, soll verkauft werden“, heißt es. Allerdings müsse manüberhaupt einen Käufer finden. Konkreter will die FDP erst in den Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen sehen insgesamt noch ein Einnahme-Potenzial in Höhe von 10 Milliarden Mark durch Privatisierungen.

Unvereinbar sind die Positionen also nicht. Auch die Grünen wollen – etwa bei der Abfallentsorgung oder im öffentlichen Nahverkehr – mehr Wettbewerb einführen. BSR und BVG sind zwar noch durch Unternehmensverträge mit dem Land Berlin geschützt. Die Liberalen wollen dennoch Eingriffsmöglichkeiten prüfen. Nach 2006 herrsche im Nahverkehr ohnehin Wettbewerb, betont der Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger. „Die BVG wird ihr Preis-Leistungs-Verhältnis überprüfen müssen.“

In Sachen BVG ziehen FDP und SPD sogar an einem Strang – gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit möchte die Fusion von BVG und S-Bahn vorantreiben. Ein solcher Nahverkehrskonzern könnte wirtschaftlicher arbeiten, das Land müsse weniger subventionieren, so seine Argumentation. FDP und Grüne lehnen das ab – sie fordern mehr Wettbewerb im Nahverkehr.

Schwierig wird es bei der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften. Die Grünen lehnen diese weitgehend ab. Möglich seien lediglich Verkäufe von einigen tausend Wohnungen, heißt es (siehe unten).

Bei der Bankgesellschaft ähneln sich die Positionen. Alle Parteien wollen die 4 Milliarden Mark wiederhaben, die das Land zur Rettung der maroden Bank bereitstellen musste. Zudem sollen dabei arbeitsmarkt- und standortpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Geht es um konkrete Details, beäugen sich die künftigen Partner misstrauisch. „Mal sehen, was die Grünen vorlegen“, sagt ein FDP-Mann. Schruoffeneger kontert: „Wir wissen gar nicht, was die Liberalen genau wollen.“