Grünes Licht für Ampel in Berlin

Nach ersten Koalitionsverhandlungen zeigen sich SPD, Grüne und Liberale optimistisch. Grüner Parteitag beansprucht Zuständigkeit für ökologische Stadtentwicklung. Senat soll noch im Dezember gewählt werden

BERLIN taz ■ Die Ampelkoalition in Berlin soll bis zum Jahresende stehen. „Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass wir länger brauchen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder gestern im Anschluss an die ersten Koalitionsverhandlungen. Der neue Senat könne voraussichtlich am 13. Dezember gewählt werden.

Sozialdemokraten, Grüne und FDP waren am Morgen im Berliner Abgeordnetenhaus zu ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung zusammengetroffen. Die Verhandlungskommissionen einigten sich auf Verfahren und Zeitplan der Verhandlungen. Schon am Sonntag werden die Gespräche fortgesetzt. Dabei wird es um die Konsolidierung des hoch verschuldeten Landeshaushalts gehen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich optimistisch, dass sich das Dreierbündnis auf eine tragfähige Koalitionsvereinbarung einigen werde. FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt sprach davon, dass auch im entscheidenden Bereich der Haushaltskonsolidierung „alle an einem Strang“ ziehen würden. Die grüne Landesvorsitzende Regina Michalik wies jedoch darauf hin, dass die Einigung in Sachfragen ausstehe. Vor allem die Bereiche Verkehr und Bildung sind zwischen Grünen und FDP umstritten.

Die Grünen hatten am Mittwochabend auf einem Landesparteitag den Weg für die Aufnahme der Verhandlungen freigemacht. Mit einer Zweidrittelmehrheit hatten die Delegierten nach einer mehrstündigen kontroversen Diskussion einen Antrag abgelehnt, in dem Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen ausgeschlossen wurden. Die Gegner einer Ampelkoalition hatten auf die gegensätzlichen Programme sowie die Zusammenarbeit der FDP mit der rechtspopulistischen Schill-Partei in Hamburg hingewiesen.

Die Befürworter der Koalitionsverhandlungen, die sich am Ende klar in der Mehrheit befanden, sprachen dagegen von einer großen Verhandlungsbereitschaft der Liberalen. „Wir haben eine sehr gute Verhandlungsposition, die SPD ist geschwächt“, rief die Spitzenkandidatin Sibyll Klotz den Delegierten zu.

In den Verhandlungen wollen die Grünen unter anderem den Umweltbereich von der SPD fordern. „Unsere Kernkompetenz als Partei der ökologischen Stadtentwicklung muss sich in entsprechenden Zuständigkeiten im Senat widerspiegeln“, heißt es in einem am Mittwoch beschlossenen Forderungskatalog. Als weitere grüne Bedingungen für die endgültige Zustimmung zu einer Ampelkoalition werden eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine zügige Schließung der innerstädtischen Flughäfen genannt.

Daneben verabschiedeten die Grünen am späten Abend auch eine Resolution, in der mit großer Mehrheit ein Ende der Bombenangriffe auf Afghanistan verlangt wird. Die Bundestagsfraktion sei aufgefordert, eine direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Soldaten abzulehnen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit erklärte jedoch, der Beschluss werde „keine direkten Auswirkungen“ auf die Landespolitik haben.

ANDREAS SPANNBAUER