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Späte Chance für den Wahlsieg

Die Regierungskoalition in Australien von Ministerpräsident Howard gewinnt die Parlamentswahlen – mit den Flüchtlingen als unfreiwilligen Helfern. Doch im Senat sind Grüne und Demokraten „Zünglein an der Waage“ und können Gesetze blockieren

aus Melbourne BORIS B. BEHRSING

„Ich kann nicht ausdrücken, wie geehrt und privilegiert ich mich fühle, wieder zum Ministerpräsidenten des besten Landes der Welt gewählt worden zu sein,“ freute sich der australische Regierungschef John Winston Howard am Samstagabend vor Parteifreunden in Sydney. Die konservative Regierung, eine Koalition aus der Liberal Party und der National Party, hatte gerade die Parlamentswahlen gewonnen – zum dritten Mal hintereinander.

Nach der bisherigen Auszählung der von 12,6 Millionen Wahlberechtigten abgegebenen Stimmen konnte die Regierungskoalition 2,7 Prozentpunkte hinzugewinnen, während die oppositionelle Labor-Party 2,9 Prozent verlor. Nach Stand von gestern Mittag gewannen die Regierungsparteien 51,2 Prozent und die Labor-Partei 48 Prozent der Stimmen. Drei unabhängige Kandidaten wurden gewählt, 6 der 150 Sitze des Repräsentantenhauses waren noch offen.

Im Senat, der nur zur Hälfte zu wählen war, werden die Demokraten und die Grünen weiter das „Zünglein an der Waage“ bilden. Sie können zusammen mit der Labor-Partei ihnen unliebsame Gesetze blockieren. Die Überraschung der Wahl war die Verdoppelung der Stimmen der Grünen Partei von 5,5 auf 10,4 Prozent. Dafür sorgten vor allem viele enttäuschte Labor-Wähler. Ins Repräsentantenhaus haben die Grünen es aber noch nicht geschafft. Ihr Führer, Senator Bob Brown, sieht seine Partei jedoch bereits als eine potenziell neue „alternative Partei“ für das Unterhaus.

Angesichts der Niederlage seiner Partei hat Labor-Führer Kim Beazley nach 22 Jahren im Parlament seinen Rücktritt und die Rückkehr ins Privatleben bekanntgegeben. Sein Nachfolger wird wahrscheinlich der frühere Präsident des Gewerkschaftsbundes ACTU und bisherige finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Simon Crean, werden.

Noch vor sechs Monaten lag die Labor-Partei in der Popularität weit vor den Konservativen. Doch das Blatt wendete sich, als Howard im August Schiffe mit mittelöstlichen Flüchtlingen an Bord an der Einreise nach Australien hinderte. Der Andrang von so genannten illegalen Einwanderern hatte die Australier beunruhigt. Pluspunkte gewann Howard außerdem mit seiner entschlossenen Unterstützung des US-amerikanischen Krieges gegen den Terrorismus. Einheiten der australischen Streitkräfte sind bereits auf dem Wege in den Mittleren Osten.