der weg zur abstimmung

Sitzung über Sitzung

Vier Tage sind es bis zur Abstimmung im Bundestag über den Kriegseinsatz der Bundeswehr, vier Tage, die den Parteispitzen von SPD und Grünen bleiben, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bekommen. Der Zeitplan:

Montag: Der Grünen-Parteirat wird beschließen, welches Abstimmungsverhalten er den Abgeordneten nahe legt. Auch der SPD-Parteivorstand mit Kanzler Gerhard Schröder tagt. Schröder trifft sich am Abend mit der Gruppe der SPD-Linken im Bundestag.

Dienstag: Schröder wird vor der Grünen-Fraktion seine Position noch einmal eindringlich darlegen. Auch bei der FDP wirbt er als Gastredner um Unterstützung.

Mittwoch: Der Auswärtige Ausschuss, federführend für den Einsatz der Bundeswehr, legt seine Beschlussfassung für die Abstimmung im Parlament vor. Schröder, Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Franz Müntefering werden sich in Einzelgesprächen potenziellen SPD-Abweichlern widmen.

Donnerstag: Der Bundestag berät in zweiter und dritter Lesung und stimmt am Vormittag namentlich über den Einsatz der 3.900 deutschen Soldaten ab.        TOK