Heyne für Kriegseinsatz
■ Hamburger Grüne im Bundestag stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu
Rot-Grün in Hamburg ist Vergangenheit, der Bund könnte folgen – wenn einige grüne Abgeordnete im Bundestag gegen den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan stimmen. Die einzige grüne Bundes-Abgeordnete aus Hamburg, Kristin Heyne, sagt eindeutig: „Der Koalitionsbruch kann geschehen“ – auch wenn sie „gute Chancen“ sieht, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zumindest auf die Forderungen des grünen Parteirates eingeht, den Einsatzauftrag für deutsche Soldaten zu „präzisieren“.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, sie hält ihn für „vom Grundsatz her richtig“. Sie wünscht sich allerdings auch, dass die Bundesregierung klarer macht, wie und in welchem Umfang deutsche Soldaten in den Krieg eingreifen sollen. Ob dies aber die acht grünen Abgeordneten überzeugt, ihr Nein zum Einsatz noch einmal zu überdenken, mag sie auch nicht einschätzen.
Heyne glaubt, dass die Grünen mit ihrer umstrittenen Position der „kritischen Solidarität“ gegenüber den USA sich „sichtbar von der SPD unterscheidet“. Erpresst fühlt sie sich von der Ankündigung Schröders nicht, die Afghanistan-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. „Es ist auch legitimes Ziel des Bundeskanzlers, die Stimmen der Regierungsfraktiion hinter sich zu bringen.“ Dass sich Schröder gleichzeitig mit FDP-Chef Westerwelle zu Gesprächen trifft, um den Druck auf die Grünen zu erhöhen, das gehört für sie „zum Geschäft“. aha
