Castor: Blockieren kostet nichts

Niedersachsens SPD-Innenminister Heiner Bartling kündigte gestern im Landtag in Hannover an, Castor-GegnerInnen für die Kosten des Atommüll-Transportes von 50 Millionen Mark zur Kasse zu bitten. So sollen die Personen, die wahllos abgegriffen und in Polizeigewahrsam gebracht worden sind, für einen Zellenaufenthalt 38 Mark und für die Fahrt in der Grünen Minna nochmals 70 Mark berappen. Das Blockieren der Straße soll indes kostenfrei bleiben, da für das Wegtragen durch die Beamten zusätzlich ein Beamter für die Dokumentation nötig wäre. „Der Aufwand stünde insgesamt in keinem Verhältnis zum Ertrag“, sagt Bartling. Ob für Pferdetritte und Hundebisse künftig auch anteilig Gebühren für Hafer und Futter erhoben werden, ließ Bartling offen.

Schon am Mittwoch hatte der Innenminister mit der alten CSU-Forderung für Aufsehen gesorgt, Greenpeace und Robin Wood wegen ihrer Anti-Atom-Aktionen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das geht selbst der Ex-SPD-Umweltministerin, der heutigen Bundestagsabgeordneten und früheren Greenpeace-Aktivistin, Monika Griefahn, zu weit. „Die erneute Drohung ist ein Versuch, den Ruf der Aktiven zu schädigen und die finanziellen Grundlagen ihrer erfolgreichen Arbeit zu zerstören“, kritisierte Griefahn. kva