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Das große Aufräumen hat begonnen

■ Arbeitsdeputation beschließt über die Zukunft der Beschäftigungsträger: Nur zehn von 15 dürfen bleiben. Die Träger müssen Finanzschlampereien im Arbeitsressort ausbaden

Ein Finanzloch im Ressort von Arbeits- und Sozialsenatorin Hilde Adolf (SPD) ist Schuld daran, dass die Beschäftigungsträger für ihre Arbeit rund 5,6 Millionen Mark weniger zur Verfügung haben, als ursprünglich gedacht. Gestern hat die Deputation für Arbeit diesen Mangel abgesegnet und beschlossen, welche Projekte zur Arbeitsintegration von SozialhilfeempfängerInnen auf dem zweiten Arbeitsmarkt künftig gefördert werden. Damit ist ein Prozess vorangeschritten, den viele Beschäfti-gungsträger – die Ausrichter dieser Projekte – schon langer befürchtet haben, geht es doch auch um ihre Existenz.

15 Einrichtungen hatten sich auf die Ausschreibung der Bremer Arbeit GmbH (bag) um Geld beworben. Gestern haben die Deputierten entschieden: zehn Träger bekommen Geld, fünf sind draußen. Doch auch die Maßnahmen bei den abschlägig beschiedenen fünf Trägern sollen weitergehen. Sie sollen von anderen Trägern übernommen werden oder aus anderen Töpfen finanziert werden. Was das für die leitenden Beschäftigten bei der Recyclingbörse, der Tischlerei oder dem Hauswirtschaftslehrgang heißt, ist offen.

Das Finanzloch beschert der bag und ihrem Bremerhavener Pendant, der Bremerhavener Arbeit GmbH (brag), „einen schweren Antritt“, so bag-Geschäftsführerin Katja Barloschky. Doch ihre Auswahl der Projekte wäre ohne Loch nicht anders ausgefallen, betont sie – den Mangel haben nun die Ausgewählten auszubaden. Statt bisher 1.500 Stellen pro Jahr, die die Träger für Sozialhilfeempfänger bisher bereitgestellt haben, werden künftig nur noch 1.200 finanziert. Und pro Stelle gibt es nur 10.000 Mark pro Jahr – Geld, das der Träger bekommt, um den Arbeitsplatz bereitzustellen, um beispielsweise alle Voraussetzungen zu haben, dass ein Arbeitsloser das Tischlern oder Hauswirtschaften erlernt und auch noch sozialpädagogisch betreut wird. „Das bringt alle an den Rand des Ruins“, bringt Heiner Erling, Geschäftsführer des Lidice-Hauses, die Stimmung auf den Punkt. Ausgerechnet seine Einrichtung, die für ein Qualifizierungsprojekt arbeitsloser Frauen auch als Beschäftigungsträger fungiert, gehört zu den fünf geschassten Trägern. Er nimmt's gelassen, steht einer vorgeschlagenen Kooperation mit der Akademie Überlingen abwartend gegenüber, will aber unbedingt die Stellen seiner zwei Anleiter für das Projekt retten.

Zurück zu den anderen Trägern. Auch bag-Chefin Barloschky erklärt, die geringen Mittel „werden von den Einrichtungen nur schwer verkraftet werden.“ Die grüne Sozialpolitikerin Anja Stahmann spottet indes: „Im Ressort hat sich keiner getraut, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Das muss jetzt Katja Barloschky machen.“

Wie wenig Klarheit im Arbeitsressort über die Verteilung der eigenen Mittel herrscht, offenbart inzwischen ein Bericht der Innenrevision. Herrschte bisher die Auffassung, es sei die Schuld einzelner, dass mehr Geld für Maßnahmen zugesagt als vorhanden war, entlarvt der Bericht dagegen, dass in der gesamten Abteilung die Kontrolle fehlt. Die genannten Zahlen entsprächen in keinster Weise der Realität. Man frage sich, so heißt es sinngemäß weiter, wie aufgrund des Durcheinanders im Ressort bisher überhaupt Entscheidungen getroffen wurden. „Vernichtend“ nennt Stahmanns Kollegin, die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Karoline Linnert, den Bericht.

Derweil demonstrieren die CDU- und SPD-Vertreter der großen Koalition Zuversicht. Das Finanzloch sei lang bekannt, erklärte die Sprecherin der Arbeitsdeputation Brigitte Dreyer (CDU). Doch nun sei „Klarheit und Wahrheit“ über die tatsächlichen Zahlen hergestellt, mit denen es sich arbeiten ließe. Und SPD-Deputierter Martin Günthner ist zuversichtlich, „mit weniger Geld mehr Qualität“ in der Landschaft der Beschäftigungsträger herstellen zu können.

Susanne Gieffers