ampel verhandelt
: Es wird unschön
Jetzt wird es ernst: Nach Fahrplan- und Fachgruppengesprächen müssen SPD, FDP und Grüne heute zum ersten Mal tatsächlich entscheiden. Wie hoch soll die Latte gelegt werden, an der Berlin seine Eigenleistungen in Sachen Sanierung messen lassen will? Und wichtiger: Wo soll gespart werden?
Kommentarvon ROBIN ALEXANDER
Keinen Lehrer und keinen Polizisten weniger dürfe es geben, hieß es von allen Parteien vor der Wahl. Nun steht aber in einem Papier der Facharbeitsgruppe Finanzen/Personal, dass 3.000 Lehrerstellen wegen sinkender Schülerzahlen gestrichen werden könnten. Das Ganze wird so nicht in trockene Tücher gebracht. Aber es gewährt einen Einblick in das, was auf Berlin zukommen wird. Will der zukünftige Senat die Finanzen tatsächlich sanieren, werden die ihn tragenden Parteien nicht darum herumkommen, so unschöne Dinge zu tun, wie Wahlversprechen zu brechen. Auch nicht um die Streichung von Wünschenswertem. Ob ein Ampelbündnis die dafür notwendige Kraft und Stabilität aufbringt? Das ist nicht erst seit letzter Woche fraglich.
Spätestens jetzt aber ist das seltsame Argument widerlegt, die desolate Finanzlage sei gerade nützlich für eine Ampel, da mangels Gestaltungsspielraum die Austragung der ideologischen Gegensätze von FDP und Grünen entfallen würde. Im Gegenteil: Der Streit wird dort erbitterter ausgetragen, wo es wenig zu verteilen gibt. Und er wird geradezu exzessiv nach außen getragen. Man wird sich schon noch einmal zusammenraufen: Heute bestimmt. Bis zur Senatsbildung wahrscheinlich. Die Ampel kommt. Aber wird sie auch taugen?
