Bundestag erhöht die Solarförderung
Entgegen den Kürzungsplänen von Minister Müller legt Rot-Grün 100 Millionen drauf. CDU bemängelt Hickhack
BERLIN taz ■ Der Bundestag hat die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller geplanten Kürzungen der Solarförderung zurückgenommen. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses werden die Mittel jetzt aufgestockt.
„Der Baransatz für das Marktanreizprogramm steigt von 300 Millionen Mark in diesem Jahr auf 400 Millionen in 2002“, sagt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen. Damit sei die Absenkung auf 180 Millionen Mark, die der Regierungsentwurf im Sommer noch vorsah, vom Tisch. Zudem werden knapp 70 Millionen Mark für die Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse bereitgestellt.
Alles in Butter also, könnte man meinen. „Die Solarwirtschaft hat schweren Schaden genommen“, sagt der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Dankward Buwitt. Das versprochene Förderprogramm der Regierung sei nicht verlässlich, was „einen noch nicht abzuschätzenden Schaden für die Branche mit sich bringen wird“. Zweimal hat das federführende Wirtschaftsministerium in diesem Jahr die Förderrichtlinien geändert, zweimal die ausgeschütteten Mittel gekürzt, zuletzt von 250 auf 170 Mark je neuem Quadratmeter Flachkollektor. Zu wenig Geld bei zu vielen Anträgen, so die Begründung.
Zumindest erste Zahlen der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) scheinen Buwitt Recht zu geben. Lag der Antragseingang bis zur ersten Richtlinienänderung im März um 300 Prozent über dem des Vorjahres, so wurden im Oktober knapp 40 Prozent weniger Neuanlagen beantragt.
„Immerhin ist mit dem Haushaltsbeschluss jetzt die Gefahr eines Fördermittelstopps aufgrund leerer Kassen gebannt“, erklärt UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig, der hofft, dass die Branche in diesem Jahr wenigstens noch um 30 Prozent wächst. Avisiert waren ursprünglich 50 Prozent.
Die Opposition wollte Biomasse ursprünglich mit 20 Millionen mehr fördern als jetzt beschlossen. „Es liegen mehr Anträge vor, als mit den bereitgestellten Mitteln befriedigt werden können“, erklärt der christdemokratische Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Albrecht Feibel.
Das aber lehnte die rot-grüne Ausschussmehrheit ab.
NICK REIMER
