Neuer US-Vermittler
Außenminister Colin Powell spricht sich für einen Palästinenserstaat aus und hält am Mitchell-Plan für den Friedensprozess im Nahen Osten fest
LOUISVILLE/GAZA rtr/ap/taz ■ Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat eine aktivere Rolle der USA im Nahen Osten angekündigt. Washington werde Israelis und Palästinenser dazu drängen, ein Friedensabkommen zu erreichen, sagte Powell am Montag an der Universität von Louisville, Kentucky. „Wir haben die Vision von einer Region, in der zwei Staaten – Israel und Palästina – Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben“, betonte Powell.
Der US-Außenminister rief beide Seiten dazu auf, alles zu tun, um die Spannungen zu beenden. Die palästinensische Führung müsse Gewalt und Terror beenden, forderte Powell. Aber auch Israel müsse einen Beitrag leisten. Zu viele Palästinenser seien mit Kontrollposten und Razzien aufgewachsen.
Powell sagte weiter, der Nahost-Beauftragte William Burns werde in den kommenden Tagen zu Gesprächen mit den Konfliktparteien in die Region reisen. Als Grundlage für den Friedensprozess nannte Powell den Plan der Mitchell-Kommission. Dem Plan zufolge, der im Mai vorgelegt wurde, sollen die Palästinenser mit Aufrufen zur Gewalt und die Israelis mit dem Siedlungsbau aufhören. Powell hatte vor seinem Redebeitrag vor überzogenen Erwartungen gewarnt und deutlich gemacht, dass er keinen neuen Friedensplan präsentieren werde.
Die Bemühungen um Fortschritte im Nahen Osten waren von dem Tod zweier Palästinenser im Gaza-Streifen überschattet worden. Die Palästinenser-Regierung warf der israelischen Armee vor, die beiden Männer am Sonntagabend kaltblütig ermordet zu haben. Die Armee habe zudem die amerikanische Schule in Gaza-Stadt beschossen, sagte die Leitung der Schule. Israel wies die Vorwürfe zurück.
Laut Berichten von palästinensischen Polizisten wurden die beiden Männer erst nach ihrer Gefangennahme durch israelische Soldaten getötet. Es habe sich um Sicherheitskräfte gehandelt, die sich zum Zeitpunkt des israelischen Angriffs auf Streife befunden hätten.
Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, die Männer seien mit Sturmgewehren und Messern bewaffnet in der Nähe der Siedlung Dugit entdeckt und von Panzern beschossen worden. Sie hätten sich auf dem Weg zu einem Anschlag befunden. Die israelische Armee habe keine Verwundeten getötet.
