Kommentar
: Weiße Fahne
■ Warum Schwarz-Schill finanzpolitisch vom falschen Pferd aufs Pony wechselt
Der neue Senat kann einem fast ein bisschen Leid tun. In diesen Wochen stolpert er tatsächlich von einer Peinlichkeit in die nächste. Wobei der Salto rückwärts in der Finanzpolitik zwar nicht so öffentlichkeitswirksam ist wie der Schill-Filz in der Innenbehörde, aber in den politischen Auswirkungen erheblich bedeutender.
Die CDU hat gestern in der Finanzpolitik die weiße Fahne gehisst. Es wird nicht den vollmundig angekündigten radikalen Kurswechsel geben. Der Finanzsenator macht im Grunde so weiter wie seine SPD-Vorgängerin. Es wird gespart, wo man sparen kann. Wo das nicht geht, werden eben Schulden gemacht, und das Ziel eines ausgeglichenen Betriebshaushalts wird aufs nächste Jahr verschoben.
Und auch zu dem raschen Verkauf der öffentlichen Unternehmen, den Bürgermeister und Fraktionschef prognostizierten, wird es nicht kommen. Nach CDU-Lesart ist jetzt Verramschen von Tafelsilber, was vorher wichtigste Stütze des Regierungsprogramms des Senats hieß. Man muss kein Hellseher sein, vorherzusagen, dass auch im kommenden Jahr wieder irgendwelche bundespolitischen Gründe für eine erneute Kreditaufnahme herhalten müssen.
Steuerreform, Kindergeldregelung, Finanzausgleich – all das schränkt den finanzpolitischen Spielraum der Länder extrem ein. Das hätte auch der CDU seit längerem bekannt sein dürfen. Jahrelang finanzpolitisch in der Opposition aufs falsche Pferd setzen und jetzt klammheimlich aufs Pony wechseln – da darf man keine großen Sprünge erwarten.
Peter Ahrens
