Schäden an der Demokratie
Der Kriegsname ist hier Programm: Die Website unter www.enduring-freedoms.org, die letzte Woche erstmals auf Französisch, in dieser Woche auch auf Englisch ins Netz gestellt wurde – und demnächst ebenfalls in einer spanischen und deutschen Version abrufbar sein soll –, versammelt alle Nachrichten darüber, wie im vermeintlichen Kampf gegen den Terror tatsächlich die Demokratie verletzt wird: über den bosnischen Polizisten, der vom Dienst suspendiert wird, weil er ein Bin-Laden-Poster aus dem Internet mit auf die Wache gebracht hat; über die Sondermilitärjustiz der USA, die künftig über Terroristen richten soll; über die Zunahme der Abschiebungen und anderer Schikanen gegen illegale Einwanderer in Frankreich. Und der deutsche Innenminister Schily, der die Auszeichnung als „Big Brother des Jahres“ erhalten hat, fehlt auch nicht.
Die beiden französischen Menschenrechtsorganisationen – „Fédération Internationale des Droits de l'Homme“, FIDH, und „Reporters sans Frontières“, RSF – und die amerikanische „Human Rights Watch“ betreiben und finanzieren das Projekt gemeinsam. Sie wollen informieren und mobilisieren. Dazu erwägen sie Partnerschaften mit anderen Gruppen aus der Szene der Nichtregierungsorganisationen, wollen aber zu Parteien und Gewerkschaften Distanz wahren. Ein Journalist und drei Techniker aktualisieren täglich die Rubriken der „Nachrichten“, verfolgen die internationale Debatte über eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und über eine Angleichung nationaler Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus, sie sammeln Kommentare und Interviews und betreuen das Diskussionsforum.
DOROTHEA HAHN
