Rot-Gelb-Grün macht General zum Meister
CDU, Bündnisgrüne und PDS haben sich gestern im Bezirk Mitte schriftlich auf die Wiederwahl des CDU-Bürgermeisters Joachim Zeller geeinigt. Dafür soll der auf das Amt als CDU-Generalsekretär verzichten. Auch die FDP unterstützt Zeller
Ein Ostbier warb lange Zeit mit dem Spruch „Was gut ist, setzt sich durch“. Nach diesem Motto ist die Mehrheit der Politiker in Mitte vorgegangen: Gestern unterschrieben CDU, Grüne und PDS eine Vereinbarung, den CDU-Bürgermeister des „Regierungsbezirks“, Joachim Zeller, im Amt zu bestätigen. Damit wurde der SPD-Kandidat, Christian Hanke, ausgebootet. Denn die SPD hätte sonst in der Bezirksverordnetenversammlung als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister.
Die zweite Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Thierfelder, erklärte, dieses Vorgehen werde von ihrer Partei mitgetragen. Ihre Fraktion habe nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Zeller sein Amt als kommissarischer Generalsekretär der Landes-CDU aufgibt.
Zeller hat sich dazu bereit gefunden: „Der Spagat zwischen dem Parteiamt und dem Staatsamt wäre nur schwer einzuhalten gewesen.“ Für alle beteiligten Parteien sei diese Konstellation Neuland. Es handele sich jedoch nicht um eine Koalition, sondern nur um eine Verabredung zur Bildung der Bezirksamtes.
CDU-Fraktionschef Stephan Tromp sagte, die Entscheidung sei „im Großen und Ganzen“ in seiner Partei akzeptiert. Auch die Landespartei mit Fraktionschef Frank Steffel und Parteichef Eberhard Diepgen hätten ihr „Okay“ gegeben. „Auf der kommunalen Ebene gehen die Uhren anders.“ Auf Drängen der PDS und Grünen sei zudem eine Wahlvereinbarung unterschrieben worden: Die schreibt die kritische Haltung des Bezirks zum „Planwerk Innenstadt“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fest. Das habe „stadtzerstörerischen Charakter“, so Tromp. Es gelte etwa zu verhindern, dass die Plattenbauten des Heinrich-Heine-Viertels dem Straßenbau zum Opfer fallen.
Selbst die neu in die BVV gewählte FDP begrüßt die Wiederwahl Zellers: Die Liberalen wollen sich der Zählgemeinschaft der CDU und Grünen anschließen, während die PDS dem formell nicht beitritt, gleichwohl Zeller mitwählen will, wie FDP-Fraktionschef Uwe Wolff erläutert. Zudem habe man eine enge Zusammenarbeit mit der CDU vereinbart, so Wolff. So soll die Union die FDP über die Arbeit im Bezirksamt informieren und ihre Chancen für den angestrebten Vorsitz des Schulausschusses verbessern.
Der Vize-Fraktionschef der PDS, Sven Diedrich, sagte, man habe mit Zeller als Bürgermeister „keine schlechten Erfahrungen“ gemacht – während Hanke von seiner „Persönlichkeitsstruktur“ her nicht als geeignet erschien. Er habe in der Vergangenheit den Eindruck hinterlassen, er vertrete vor allem die Interessen Weddings. Zeller habe „im Handeln etwas Integratives“. Er sei wohl in der Lage, fraktionsübergreifend und für den Bezirk als Ganzes zu agieren. Der Grund für die Kooperation, so brachte es Diedrich fast wortgleich mit CDU-Fraktionschef Tromp auf den Punkt: „Letztlich ist es die Person Joachim Zeller, die den Ausschlag gegeben hat.“ Zeller war 1996 erstmals Bürgemeister in Mitte geworden – damals mit Stimmen von Grünen und SPD, um eine Kandidatin der PDS auszubooten. GES
