Kritik an Razzia bei Kurdenverein

BERLIN taz ■ „Die türkischen Militärs und Geheimdienste sitzen wieder mit am Tisch, wenn es darum geht, wer hierzulande als ‚Extremist‘ oder ‚Terrorist‘ verfolgt werden soll.“ Mit diesen Worten kritisierte die PDS-Innenpolitikerin Ulla Jelpke gestern eine Polizeirazzia im Frankfurter „Verein Kurdischer Arbeitgeber e.V.“. Das hessische Innenministerium hatte am Mittwoch auf Ersuchen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Zentrale und Wohnungen von sechs Vorstandsmitgliedern durchsuchen lassen. Grund: Der Verein sei nach vorliegenden Erkenntnissen eine Unterstützerorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Jelpke vermutet, dass diese Informationen „aus trüben Quellen der türkischen Geheimdienste“ stammen. Schily hat gegen den Verein ein Verfahren eingeleitet, das in ein Vereinsverbot einmünden kann. UWI