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Kassenbeiträge unaufhaltbar

Ulla Schmidts Sparpaket scheitert, bevor es Gesetz geworden ist: Die drei größten Ersatzkassen kündigen Beitragserhöhungen an. AOK sieht sich auch durch Verringerung der Beiträge des Bundes für Langzeitarbeitslosen-Versicherung in der Klemme

von ULRIKE WINKELMANN

„Das Sparpaket ist für die Katz“, sagt Dorothee Meusch, Sprecherin der Techniker Krankenkasse. Alle Versuche der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), mit einem Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Arzneimittelkosten die Versicherungsbeiträge der größten Kassen unter 14 Prozent zu halten, dürften nunmehr als gescheitert bezeichnet werden. Für die CDU höhnte gestern Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel: „Die rot-grüne Sozialpolitik steht vor dem Aus.“

Nächste Woche tagen die Verwaltungsräte der DAK, der Barmer und der Techniker Krankenkasse, und sie werden die Beiträge um einen halben Prozentpunkt zum 1. Januar anheben: Die Techniker voraussichtlich auf 13,7, die DAK auf 14,4 und die Barmer ebenfalls auf 14,4 Prozent. Damit steigen die Sozialabgaben insgesamt im kommenden Jahr auf 41,2 Prozent. So lautet jedenfalls die offizielle Prognose der Bundesregierung, die 1998 zum Amtsantritt erklärt hatte, man werde die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent drücken. Das Gesundheitsministerium wollte sich gestern zu den „spekulativ“ genannten Zahlen nicht äußern.

Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen haben bereits erklärt, dass sie ihre Beitragssätze nicht halten können würden. Die AOK Bayern, so sickerte gestern durch, wird zum 1. Januar auf 14,9 Prozent gehen, nicht nur wegen in den in diesem Jahr sprunghaft gestiegenen Arzneimittelkosten, sondern auch wegen der Belastung etwa durch die geringeren Beiträge des Bundes für Langzeitarbeitslose.

Anders als Schmidt selbst, die von 2 bis 3 Milliarden Mark redete, versprechen sich die Kassen vom Sparpaket insgesamt nur noch 1 Milliarde Mark Entlastung. Der Kuhhandel mit der Pharmaindustrie, die ihren Beitrag im Plausch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder senken konnte, hat selbst diese Prognose noch weiter verschlechtert. Außerdem ist der Termin der Gesetzwerdung herausgeschoben worden: Statt des 1. Januar wird inzwischen der 1. März angepeilt.