Schily will mit der Union ins Kloster
Grünen-Parteitag überstanden – nun hört die SPD wieder auf die Wünsche der CDU bei Zuwanderung und Sicherheit
BERLIN taz ■ Kaum ist die Grünen-Spitze von dem Druck befreit, auf einem Parteitag für ungrüne Politik werben zu müssen, zwinkert die SPD heftig der CDU zu: Was die Unions-Wünsche in Sachen innere Sicherheit und Zuwanderung angeht, da verständige man sich noch. Schließlich gilt es jetzt, sowohl das Sicherheitspaket II als auch das Zuwanderungsgesetz von Innenminister Otto Schily (SPD) durch den Bundesrat zu bugsieren.
In Sabine Christiansens Fernseh-Plauderrunde am Sonntagabend behauptete SPD-Fraktionschef Peter Struck noch recht allgemein, zum Zuwanderungsgesetz sei „voraussichtlich nicht das letzte Wort“ gesprochen. Die Unions-Chefs Angela Merkel und Edmund Stoiber hatten angekündigt, der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund werde die Union nicht zustimmen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, schob gestern früh nach, es sei durchaus möglich, „dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch zu Veränderungen“ im geplanten Entwurf komme. Man müsse aber erst einmal „wissen, was die Union überhaupt will“.
Schily schließlich erklärte gestern vor der Presse, dass es sowohl bei der Zuwanderung als auch bei der inneren Sicherheit natürlich noch Kompromisse mit der Union geben werde. Zu den Gerüchten, Stoiber wolle gegen das Zuwanderungsgesetz eine Unterschriftenkampagne starten, sagte Schily: Da es Stoiber hier mit den Interessen der Wirtschaft zu tun bekomme, werde er sich mit einer Unterschriftenkampagne wohl eine „blutige Nase holen“. Mit den „vernünftigen Leuten“ in der Union freilich möchte Schily reden: Noch in dieser Woche will er sich mit dem Chef der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, treffen. Man müsse nur noch ein „geeignetes Kloster“ dafür finden.
Auf welche Wünsche aus der Länderkammer zur inneren Sicherheit Schily eingehen möchte, ließ er gestern offen. Er betonte jedoch, dass die Forderungen der Länderinnenminister, die am Wochenende bekannt geworden waren, keineswegs Konsens im Bundesrat seien. Vor allem von der Befristung der Maßnahmen, mit denen die Kompetenzen etwa des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes ausgebaut werden sollen, werde er jedoch nicht abrücken. Um die „erwägenswerten Anregungen“ der Länderinnenminister einzuarbeiten, soll nun ein Arbeitsgruppe von Staatssekretären gegründet werden. Viel Zeit hat sie dazu nicht: Abschließende Beratung im Bundesrat ist für Freitag geplant, die Verabschiedung für 20. Dezember.
Dass die Grünen an der Arbeitsgruppe nicht beteiligt werden, stört sie nicht. „Es wird keine Verschärfung des Sicherheitspakets geben“, sagte der grüne Rechtspolitiker Volker Beck gestern. Er wies darauf hin, dass nicht nur der Grünen-, sondern auch der SPD-Parteitag das Sicherheitspaket für ausgewogen erklärt habe. „Wer jetzt noch mehr Kompetenzen der Geheimdienste will, muss das entweder außerhalb des Pakets versuchen, oder er will das Paket nicht verabschieden“, sagte Beck.
ULRIKE WINKELMANN
