„Kein Weg mehr vorbei an Schöttler“
Die SPD-Fraktion nominiert Walter Momper für das Amt des Parlamentspräsidenten. Seine Wahl am Donnerstag ist nur noch Formsache. Der Ostkandidat Torsten Hilse unterliegt. Nun fordern Ost-Sozialdemokraten einen Senatsposten
Der Sieger lächelte vor Freude über beide Backen, aber er redete, als müsse er sich entschuldigen. Ja, er nehme die Ost-West-Frage zur Kenntnis, erklärte Walter Momper: „Politik hat natürlich etwas mit Repräsentanz zu tun. Aber ich kann das mit meiner Biografie doch auch für den Osten leisten.“
So hatte der „Bürgermeister der Einheit“ auch vor der Fraktion für sich geworben. Erfolgreich: In geheimer Abstimmung stimmten 26 von 44 Abgeordneten für Momper und nominierten in damit für das Amt des Parlamentspräsidenten. Seine Wahl im Abgeordnetenhaus am Donnerstag ist nur noch Formsache. Momper: „Ich habe in dieser Stadt schon mehrere Ämter innegehabt – schwierige und leichtere. Dieses Amt gehört zu den schwierigeren.“ Er wolle in den nächsten fünf Jahren das Amt des Parlamentspräsidenten nutzen und daran mitarbeiten, „die schwierigen Aufgaben zu lösen, vor denen in Berlin steht“.
Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Schon in den vergangene Tagen hatten Sozialdemokraten aus dem Ostteil der Stadt in der Öffentlichkeit ihre zu schwache Repräsentanz beklagt. Trotz gutem Zureden und öffentlichem Gegendruck aus der Partei- und Fraktionsspitze wurde sogar ein Gegenkandidat nominiert. Torsten Hilse, 46-jähriger Abgeordneter aus Pankow, der als integer gilt, aber kaum bekannt ist. Immerhin 16 Fraktionsmitglieder stimmten gestern für Hilse, zwei enthielten sich der Stimme. Hilse wertete als Erfolg, dass er mehr Stimmen als nur die der elf Abgeordneten aus den Ostbezirken erhalten hat. Fraktionschef Michael Müller strahlte nach der Abstimmung ebenfalls: „Momper war mein Personalvorschlag, weil wir einen so profilierten Mann auf diesem Posten brauchen.“ In seiner Rede vor der Fraktion hatte Müller erklärt, das Amt des Parlamentspräsidenten habe in der Hauptstadt eine weitergehende Bedeutung. Müller argumentierte vor den Abgeordneten, Herkunft könne nicht „ausschlaggebendes Kriterium“ sein. Seine „Souveränität“ und seine „politische Erfahrung“ sprächen für Walter Momper.
Beinahe rügend appellierte der Fraktionschef: „Die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit muss aufhören“. Damit hatte Müller – ohne einen Namen zu nennen – Ralf Hillenberg gemeint. Der Abgeordnete und Kreisvorsitzende aus Pankow gibt seit Wochen den Vorturner der Ost-Sozialdemokraten. Und er ist keineswegs bereit, nun klein beizugeben: „Meine Forderungen haben sich nicht geändert“, sagte er unmittelbar nach der gestrigen Entscheidung. „Eines unserer Ressorts muss aus dem Osten besetzt werden.“
Hillenberg denke dabei an eine „Persönlichkeit aus den neuen Ländern, die nicht unbedingt ein Parteibuch besitzen muss“. Traditionell werden die SPD-Frauen und die SPD-Ossis im Berliner Senat von Gesundheitssenatorin Gabi Schöttler vertreten, die auch in der politischen Öffentlichkeit Berlins als echte Doppelquotenlösung gilt. Hillenberg ficht das nicht an: „Kriegt die SPD wieder Gesundheit/Soziales, geht an Gabi Schöttler kein Weg vorbei“.
ROBIN ALEXANDER
