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Berliner Ampel ringt um Personalkosten

SPD, FDP und Grüne in Berlin einigen sich bei den Themen Justiz, Inneres und Bildung. Bei den Finanzen und beim Personalabbau stockten die Koalitionsverhandlungen. Der neue Senat soll Mitte Dezember gewählt werden

BERLIN taz ■ Wie geht man mit einem öffentlichen Dienst um, dessen Personalkosten fast die gesamten Steuereinnahmen der Stadt auffressen? An dieser Frage scheiden sich die Geister bei den zurzeit laufenden Verhandlungen um die Bildung einer Ampelkoalition in Berlin. SPD, FDP und Grüne beendeten am Montag eine Verhandlungsrunde zu diesem Thema ergebnislos. Gestern Nachmittag, nach einem weiteren Treffen der führenden Politiker der künftigen Koalition, zeichnete sich ein Ergebnis ab. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Zielvorgabe, für deren Umsetzung Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufgenommen werden sollen.

Schon geeinigt hatte man sich auf eine Einsparsumme von mindestens einer Milliarde Mark bis zum Ende der Legislaturperiode 2006. Die FDP wollte jedoch noch mehr einsparen: zwei Milliarden bis 2006. Vorstellungen der SPD tendierten auch in diese Richtung, während sich die Grünen auf einen niedrigen Wert festgelegt hatten. Sie glauben, eine Absenkung der Personalkosten um mehr als 1,3 Milliarden sei unrealistisch.

Auch der Weg zu Einsparungen ist noch nicht klar. Die Grünen befürworten Arbeitszeitverkürzungen bei Lohnverzicht, die FDP will Beamte und Angestellte länger arbeiten lassen: 41,5 Stunden pro Woche – ohne Lohnausgleich. Die Funktionäre der Gewerkschaft Ver.di bemühten sich gestern, neue Superlative und starke Verben zu finden, die ihren Unmut ob dieser Forderung ausdrücken sollten.

Einigung erzielten SPD, FDP und Grüne in der Bildungspolitik. 1.500 Lehrerstellen sollen wegfallen, vor allem in Ostberlin, wo wegen geburtenschwacher Jahrgänge die Schülerzahlen sinken. Noch im Wahlkampf hatte die SPD die Parole ausgegeben, überall müsse gespart werden, aber nicht bei der Bildung. Auch die Kapitel des Koalitionsvertrages, die sich mit Justiz und Inneres beschäftigen werden, sind ausverhandelt. Bemerkenswert ist die Absicht, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in geschlossenen Einheiten vorzusehen.

Alle Teilnehmer sind sich einig im Ziel, die Verhandlungen am Wochenende abzuschließen. Der neue Senat soll dann am 13. Dezember gewählt werden.

ROBIN ALEXANDER