Ampel streicht Weihnachtsgeld
In Berlin finden SPD, FDP und Grüne zueinander. Bundeshilfen und der Personalabbau im öffentlichen Dienst sollen die Hauptstadt sanieren. Ver.di kündigt Widerstand an
Demonstrationen wird es schon geben, bevor der Ampelsenat vereidigt ist.
BERLIN taz ■ Es war eine Entscheidung des Geldes, die SPD, FDP und Grüne in Berlin überhaupt erst zu potenziellen Koalitionspartnern gemacht hatte. Im Oktober teilte der Bundeskanzler höchstselbst mit, Berlin könne nicht mit Hilfen des Bundes zur Sanierung seiner desaströsen Finanzen rechnen, wenn die PDS in der Hauptstadt mitregiere. Zähneknirschend bat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) also FDP und Grüne an den Verhandlungstisch, um mit ihnen die dritte Ampelkoalition in der Geschichte der Bundesrepublik zu formen.
Bei den Koalitionsverhandlungen, die in dieser Woche abgeschlossen werden sollen, geht es vor allem um die Kernfrage aller Berliner Landespolitik: das Sparen. Hier gelang am Dienstagabend ein Durchbruch. Man einigte sich auf ein Konzept zur Reduzierung der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Diese verschlingen mit 14 Milliarden Mark jährlich fast die gesamten Steuereinnahmen der armen Hauptstadt. Eine Absenkung dieser Kosten wollen alle Partner, strittig war bis zuletzt jedoch die Höhe und Umsetzung der Reduzierung. Die Ampelpartner einigten sich schließlich auf das ehrgeizige Sparziel von 2 Milliarden Mark durch strukturelle Personalkostenreduzierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2006. Davon ist bisher allerdings nur eine Milliarde konkret belegt. Diese soll vor allem durch die Streichung von 15.000 Stellen aufgebracht werden.
Spannend wird es bei der zweiten Milliarde Einsparungen, gegen die sich die Grünen bis zuletzt gewehrt hatten. Erst nach dem Verzicht der FDP auf eine Absenkung der Gewerbesteuer lenkten sie ein. Die zweite Milliarde soll durch einen „Solidarpakt“ mit den Gewerkschaften erreicht werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen auf das 13. Monatsgehalt und auf künftige Tariferhöhungen verzichten. Dies würde einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag bedeuten. Dafür bieten die Ampelpartner an, auf betriebsbedingte Kündigungen und Arbeitszeiterhöhungen für Lehrer zu verzichten.
Gestern fühlten sich alle Verhandlungsteilnehmer als Sieger. „Ob es zwei Milliarden Einsparungen geben wird, ist abhängig von Verhandlungen mit Ver.di“, betonten die grünen Verhandlungsführer mit einem Augenzwinkern. Denn die mächtige Dienstleistungsgewerkschaft hat schon jetzt auf stur gestellt: „Geradzu abenteurlich“ , so Landeschefin Susanne Stumpenhusen, sei diese „Idee der Ampelkoaltion“. Die ersten Ver.di-Demos gegen den „Sparhammer des Senats“ wird es schon geben, bevor dieser vereidigt ist.
Die Grünen seien eingeknickt, hieß es hingegen bei der FDP. Günter Rexrodt sagte der taz: „Wir wollten zwei Milliarden Einsparungen und es wird zwei Milliarden Einsparungen geben.“ Rexrodt versteht die Vereinbarung so: „Wenn die zweite Milliarde nicht mit den Gewerkschaften vereinbart werden kann, müssen wir Zwangsmaßnahmen einsetzten.“ Das letzte Wort sei also weder in Sachen betriebsbedingter Kündigung, noch in Sachen Arbeitszeitverlängerung gesprochen.
Und Wowereit? Der Regierende Bürgermeister stellt fest, die Reduzierung der Personalkosten sei „alternativlos“, trifft sich aber unmittelbar nach der Wahl des Senats Mitte Dezember mit den Ver.di-Leuten. Mit Gerhard Schröder will Wowereit schnell über einen „Berlin-Pakt“, also Bundeshilfen sprechen. Erst danach wird Berlin wissen, ob die Ampelentscheidung tatsächlich Geld bringt. ROBIN ALEXANDER
