npd-demo
: Da hilft nur Masse
Es könnten schrecklich symbolträchtige Bilder werden: Berliner Polizisten schleppen Rabbiner und andere Mitglieder der Jüdischen Gemeinde aus dem Weg, damit grölende NPD-Anhänger demonstrieren können. Und das in der Gegend um die Oranienburger Straße, in der vor der Nazi-Zeit zehntausende Juden gelebt haben.
Kommentarvon SABINE AM ORDE
Die Aufregung ist entsprechend groß. Kritik kommt von allen Seiten, von der Bundesregierung über die Jüdische Gemeinde bis zu Anwohnern und Antifas. Selbst das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles protestiert. Und der Innensenator? Der will sich nicht äußern zu dem, was sich heute in der Spandauer Vorstadt abspielen könnte.
Ein Verbot sei gesetzlich nicht durchsetzbar, heißt es in Körtings Verwaltung. Deshalb ist der Versuch erst gar nicht unternommen worden. Und bei der Route, wird sibyllinisch hinzugefügt, würde „dafür Sorge getragen, dass der besonderen Symbolik des betroffenen Raums Rechnung getragen wird“. Bekannt gegeben wird die letztlich genehmigte Aufmarschstrecke der Rechtsextremen nicht – auch wenn das für Gegendemonstranten vieles einfacher machen würde.
Hier zeigt sich erneut, dass man sich bei der Verhinderung von rechtsextremen Demonstrationen nicht auf die Mittel von Polizei und Justiz verlassen darf. Eigenes Engagement, Zivilcourage ist gefragt. Wie also wäre es mit folgendem Szenario: Die Gegend rund um die Oranienburger Straße ist von aufgebrachten Demonstranten so überfüllt, dass die Polizei bei einem Marsch der Rechtsextremen deren Sicherheit nicht garantieren kann. Die Demo muss umgeleitet werden, und zwar weitläufig – oder eben gleich aufgelöst.
Das hat es schon einmal gegeben. Vor etwa einem Jahr beendete die Polizei einen NPD-Aufmarsch durch das östliche Stadtzentrum frühzeitig am Alexanderplatz. Sie konnte die Sicherheit der Rechten nicht gewährleisten. Das wäre doch eine Wiederholung wert.
