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Rolle vorwärts

Gesundheitsministerin Schmidt legt dem Kanzleramt neue Vorschläge für eine Gesundheitsreform nach der Wahl vor. Auch KKH erhöht Beiträge

von ULRIKE WINKELMANN

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat dem Kanzleramt Vorschläge für eine Gesundheitsreform nach der Wahl 2002 vorgelegt. Das Gesundheitsministerium bestätigte gestern Berichte, wonach Schmidt Patienten dazu „motivieren“ will, sich zunächst an einen Hausarzt zu wenden: Wer direkt zum Facharzt marschiert, soll durch höhere Krankenkassenbeiträge bestraft werden.

Wie das in der Praxis aussehen soll, ob dadurch etwa die Krankenkassenbeiträge monatlich je nach Arztbesuch variieren sollen, wollte das Ministerium gestern nicht erklären. Man verwies auf die Grundsatzrede Schmidts, die sie am Mittwoch in der Friedrich-Ebert-Stiftung halten will.

Für Ärzte will Schmidt ein neues Vergütungssystem einführen: Statt Honoraren soll es eine Bezahlung geben, die sich an durchschnittlichen Behandlungskosten pro Fall orientiert. Außerdem sollen Ärzte zu mehr Fortbildung und zu mehr Kooperation mit anderen Ärzten gezwungen werden.

Schmidts Vorschläge entspringen einer Diskussion, die schon länger vor allem in rot-grünen Kreisen geführt wird: Dazu gehört, die Rolle des Hausarztes als „Lotse“ zu stärken und gleichzeitig die Zusammenarbeit der mit einem Patienten befassten Ärzte zu verbessern. Eine Bezahlung nach „Fallpauschalen“ ist freilich bisher nur für Krankenhäuser geplant. Sollte Schmidt auch die Vergütung für niedergelassene Ärzte dahin umkrempeln wollen, kündigt sich hier der nächste Krach mit der Ärzteschaft an.

Schmidts Konzept verlangt weitreichende Änderungen im Gesundheitssystem. Die Ministerin hatte nach dem Rücktritt ihrer grünen Vorgängerin Andrea Fischer im Januar zunächst nach der Devise „Keiner bewegt sich bis zur Wahl“ versucht, alle Gesundheitslobbys von den Ärzten über die Pharmaindustrie bis zu den Kassen gleichzeitig zu befrieden. Nun legt sie doch ein Gesamtkonzept zur Senkung der Gesundheitskosten vor: Wachsender Druck selbst ihrer eigenen Fraktion und vor allem die steigenden Krankenkassenbeiträge erlaubten kein Stillhalten mehr.

Nach der Barmer und der Techniker kündigte am Samstag auch die Kaufmännische Krankenkasse eine Beitragserhöhung um 0,6 auf 14,5 Prozent an. Die Kassen rechtfertigen ihre Erhöhungen unisono mit den gestiegenen Arzneimittelkosten. Die machen von den Steigerungen um 0,5 oder 0,6 Prozentpunkte allerdings nur 0,2 Prozentpunkte aus. Der Rest gilt als von den Kassen hausgemacht.