SPD will Geldsorgen in Bier ertränken
Kurz vor dem bevorstehenden Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgten Forderungen der SPD nach der Einführung einer Getränkesteuer für Streit. Auch eine Einigung in Verkehr und Bildung stand noch aus
Nach langem Ringen standen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen am Montag kurz vor dem Abschluss. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder erklärte am Mittag im Roten Rathaus die Gespräche zur Konditionsfrage: „Wenn nicht geschwächelt wird, schafft man das heute Nacht.“ Am Abend trafen die Verhandlungskommissionen erneut zusammen, um bis Mitternacht letzte Streitpunkte auszuräumen.
Schwere Differenzen gab es bis zuletzt in der Haushaltskonsolidierung. So lehnte die FDP die von der SPD vorgeschlagene Einführung einer Steuer auf alkoholische Getränke in Gaststätten strikt ab. „Eine Steuererhöhung wäre das falscheste und verheerendste Signal, das von Berlin ausgehen kann“, sagte der FDP-Landeschef Günter Rexrodt. SPD-Chef Strieder hielt dagegen daran fest, dass „beim Feierabendbier ein paar Pfennige draufkommen“ müssten. Dies werde Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Mark erbringen. Die Grünen verlangten außerdem die Einführung einer Motorbootsteuer.
Auch die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer, die per Betriebskosten an die Mieter weitergegeben werden könnte, traf auf den Widerstand der Liberalen. Die FDP schlug stattdessen vor, sämtliche Beteiligungen des Landes Berlin zu überprüfen und die Einnahmen durch Vermögensverkäufe zu steigern. Das wiederum lehnten SPD und Grüne ab. Sie wollten lediglich den Verkauf von bestimmten Beteiligungen zur Diskussion stellen.
In den Bereichen Verkehr und Bildung konnten sich die Partner bis zuletzt ebenfalls nicht verständigen. So gab es bis zum Abend keine Einigung über die Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion sowie über mehr Klassen an grundständigen Gymnasien.
In der Verkehrspolitik sorgten die grünen Forderungen nach einem Nachtflugverbot für den Großflughafen Schönefeld und der Schließung des Flughafens Tempelhof für Streit. Offen war auch der Bau einer Straßenverbindung zwischen Schöneberger Kreuz und Tiergartentunnel sowie das angestrebte Verhältnis von Autoverkehr und öffentlichem Nahverkehr. Die FDP wies außerdem die Forderung der Sozialdemokraten zurück, die Wirtschaftsförderung um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Unklarheit bestand auch über eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2012 sowie über die Ressortverteilung.
In vielen anderen Punkten hatten sich die Partner dagegen in der Nacht zu Montag geeinigt. Dazu zählen die Liberalisierung des Ladenschlusses im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten, die Bündelung der öffentlichen Förderprogramme unter dem Dach der Investitionsbank Berlin als Landesstrukturbank sowie die Einführung des politischen Bezirksamtes, mit dem künftig Koalitionen auf Bezirksebene möglich werden. Darüber hinaus hält die neue Koalition an der Länderfusion mit Brandenburg, der Verwaltungsreform sowie dem Berlin-Pakt fest, der die finanzielle Verantwortung des Bundes für Berlin festschreiben soll. Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer und eine großflächige Erhebung von Parkgebühren wird verzichtet; öffentliche Gebäude dürfen nicht mit Atomstrom versorgt werden.
Im Gegensatz zu SPD-Chef Strieder rechneten die kleineren Koalitionspartner für die Nacht zu heute nicht mehr mit einem Abschluss der Verhandlungen. „Es gibt einige sehr, sehr große Brocken, die im Weg liegen“, sagte der grüne Justizsenator Wolfgang Wieland. Auch bei der FDP sah man lediglich eine „Chance“ auf ein schnelles und erfolgreiches Ende der Gespräche. Ein solches forderte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: „Mir dauert das alles schon viel zu lange.“ ANDREAS SPANNBAUER
