Peres bleibt in der Regierung
Die israelische Arbeitspartei bleibt in der Koalition unter Führung von Scharon. Sie will nicht als Organisation dastehen, die sich dem Kampf gegen den Terror widersetzt. Am Wochenende tagen die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo
aus Jerusalem ANNE PONGER
In Israel ist gestern eine drohende Koalitionskrise abgewendet worden. Außenminister Schimon Peres teilte seinen sieben Ministerkollegen aus der Arbeitspartei mit, er sei gegen eine Aufkündigung der Regierung der nationaler Einheit. Ursprünglich hatte die Arbeitspartei gedroht, die Scharon-Regierung zu verlassen, falls der palästinensischen Autonomiebehörde der Krieg erklärt werden sollte. Das Kabinett hatte die Behörde zu einer den Terrorismus unterstützenden Organisation erklärt.
Hinter der Entscheidung von Peres steht die Einsicht, daß die durch Flügelkämpfe demoralisierte Arbeitspartei, die derzeit nicht einmal einen Vorsitzenden hat, es sich nach den katastrophalen Anschlägen vom Wochenende nicht leisten kann, in der Öffentlichkeit als eine Partei wahrgenommen zu werden, die sich dem Kampf gegen den Terror widersetzt.
Die Minister der Arbeitspartei schlossen sich Peres an, wollten dem Regierungschef jedoch in einem Brief mitteilen, daß er Bedingungen des Koalitionsabkommens mit der Regierungsentscheidung gebrochen habe.
Bis die Partei ihre Mitglieder am 26. Dezember zu einem erneuten Versuch aufruft, einen Vorsitzenden zu wählen, wird sie verdauen müssen, was eine von ihr bei der Ben-Gurion-Universität in Auftrag gegebene Studie ergab: die Mehrheit der befragten Mitglieder findet den „weichen“ Kurs von Peres peinlich und steht relativ geschlossen hinter Scharon. Der Likud-Premier wird mehrheitlich als verantwortungsvoller, sicherheitsbewußter Politiker betrachtet, der mehr Vertrauen erweckt als die streitenden Arbeitspartei-Führungskandidaten, Parlamentspräsident Avraham Burg und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser.
Palästinenserführer Jassir Arafat telefonierte gestern morgen mit Peres, nachdem es in Jerusalem erneut zu einem Selbstmordattentat gekommen war. Dabei wurde der Attentäter getötet. Acht Menschen erlitten leichte Verletzungen.
Der ägyptische Präsident Mubarak entsandte seinen Geheimdienstchef Omar Suleiman nach Jerusalem und zur Palästinenserbehörde. Der Emissär warnte Israel davor, das Leben Arafats zu gefährden und forderte, die Raketenangriffe auf palästinensische Ziele einzustellen. Am Dienstag hatte Arafat mit Mubarak telefoniert und ihn um Hilfe gebeten. Der jordanische König Abdallah II. wandte sich telefonisch an US-Außenminister Colin Powell und drückte seine Sorge vor der militärischen Eskalation in der Region aus. Die Außenminister der Arabischen Liga werden am Sonntag auf Wunsch Jordaniens in Kairo zusammentreten, um über die verzweifelte Lage in den Palästinensergebieten zu beraten.
