Grüne Gruppe für Weltinnenpolitik
Abgeordnete um die grüne Fraktionsspitze legen Papier zur Friedenspolitik vor. Militäreinsätze als letztes Mittel
BERLIN taz ■ Führende Realpolitiker der Grünen und gemäßigte Linke um die Fraktionssprecherin Kerstin Müller haben gestern in Berlin ein „friedenspolitisches Konzept für das 21. Jahrhundert“ vorgestellt. Das Papier soll ein Beitrag der grünen Bundestagsfraktion zum neuen Grundsatzprogramm der Partei sein, über das im kommenden Frühjahr entschieden wird.
„Wir sind den Weg von der Friedensbewegung zur Friedenspolitik gegangen. Dabei bleibt Gewaltprävention unser vorrangiges Ziel. Krisenprävention und Krisenbewältigung stehen im Mittelpunkt unserer Politik“, heißt es in dem Papier. Zu den Autoren zählen unter anderem der Fraktionschef Rezzo Schlauch, Angelika Beer, Cem Özdemir und Volker Beck.
Der Kernbegriff des Papiers lautet „Weltinnenpolitik“. Darunter fassen die Autoren vor allem die Weiterentwicklung des Völkerrechts, Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit und die Verständigung auf weltweit gültige soziale und ökologische Mindeststandards.
Weil der Weltfrieden heute vor allem von „entstaatlichter, privatisierter Gewalt“ bedroht werde, soll den Vereinten Nationen die zentrale Rolle in der Friedenssicherung und Krisenprävention zukommen. „Wir brauchen ein internationales Gewaltmonopol, das eine internationale Rechtsordnung durchsetzt“, schreiben die Grünen. Sie mahnen zudem die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes an.
Auch andere internationale Organisation wie der Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen reformiert und gestärkt werden.
In der UN-Resolution vom 28. September, die Terrorismus als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet, sehen die Grünen einen wichtigen Schritt für die Fortentwicklung des Völkerrechts. „Alle Staaten sind künftig verpflichtet, den Terrorismus umfassend zu bekämpfen“, heißt es in dem grünen Papier. Es sei nötig, dass auch die Nato ein „nachvollziehbares Konzept für die Terrorismusbekämpfung“ vorlege.
Die Aufgabe der Bundeswehr soll angepasst werden: „Krisenbewältigung und Friedenswahrung im Auftrag oder auf Ersuchen der Vereinten Nationen sollte zu einer zentralen Aufgabe der Bundeswehr werden“, schreiben die Grünen. Bundeswehreinsätze auf der Basis des Völkerrechts werden als „ultima ratio“ ausdrücklich akzeptiert.
Die Geheimdienste möchten die Grünen ebenfalls reformieren. Sie fordern eine Kommission, die „neue Anforderungen beschreibt und Vorschläge zu deren Umsetzung macht“. Die internationale Zusammenarbeit der Dienste müsse verbessert werden. Der internationale Waffenhandel soll sich den Vorstellungen der Grünen zufolge an einem „internationalen Verhaltenskodex“ orientieren. Landminen sollen geächtet und Rüstungskontrollen verstärkt werden. Als ihre nächsten Ziele benennen die Grünen die Erhöhung des Entwicklungsetats, den Ausbau ziviler Friedensdienste und den Wiederaufbau Afghanistans. YASSIN MUSHARBASH
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