: „Soziale Teilhabe“
■ Gewerkschaft ver.di warnt vor falschen Akzenten in der Arbeitsmarktpolitik
Die Gewerkschaft ver.di hat den Senat vor der Zerschlagung von Arbeitsprojekten gewarnt. Mit „großer Sorge“ hat ver.di-Vizechef Ulrich Meinecke Äußerungen des neuen CDU-Wirtschaftssenators Gunnar Uldall zur Kenntnis genommen, Arbeits-Fördermaßnahmen zugunsten anderer Ressorts zu kürzen oder vorrangig auf die Finanzierung des ersten Arbeitsmarktes umzuschichten. „Wir erwarten, dass die Arbeitsmarktpolitik im gleichen Umfang wie bisher finanziert wird“, mahnt Meinecke.
12.000 Erwerbslose werden jährlich auf dem zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt. Der Etat für die Förderprogramme betrug bislang rund 230 Millionen Mark – allein 3000 Menschen befinden sich in sogenannten Arbeitsbeschaffungs- (ABM) und Strukturanpassungmaßnahmen (SAM). Die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt liegt laut ver.di Hamburg 30 Prozent bis 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
Sollte Uldall dort kürzen, könnte dies erhebliche Folgen haben. „Das eingespielte Verhältnis zwischen Trägern und Maßnahmen wird zertört“, befürchtet Meinecke. Zurzeit gibt es in Hamburg 1900 ABM-Beschäftigte. Uldall habe dem Arbeitsamt gegenüber angedeutet, für das Jahr 2002 einen Jahres-Level von 1500 Stellen anzustreben. Roland Kohsieck, Mitglied im Arbeitsamts-Verwaltungsrat, ist dennoch skeptisch: „Wenn es im Schnitt 1500 Stellen werden, kann es auch sein, dass wir zu Jahresbeginn mit 900 Stellen starten und es am Ende nur noch 1100 sind. Auch das trifft die Struktur der Träger.“
Meinecke fordert, ABM nicht allein unter dem Aspekt der Vermittlung der Beschäftigten in den Arbeitsmarkt zu sehen, sondern auch als „Soziale Teilhabe“ – wie die Ausstellung „Dialog im Dunkeln“ exemplarisch zeige: Seit 18 Monaten haben in dem Projekt 38 Blinde und Sehbehinderte als Austellungsführer über ABM befristete Jobs gefunden. Nach 120.000 BesucherInnen erwägt man nun laut Geschäftsführer Andreas Heinicke, das Projekt auf einen „wirtschaftlichen Nutzbetrieb“ mit unbefristeten Jobs umzustellen. Der Mitarbeiter Christian Judith: „Solche Projekte dienen nicht nur dazu, Defizite auszugleichen, sondern Qualitäten von Menschen mit Behinderungen aufzuzeigen.“ Magda Schneider
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