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Opposition siegt in Sri Lanka

Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich eine Schlappe für Präsidentin Kumaratunga ab. Am Wahltag wurden zehn Menschen getötet und zahlreiche Wahlbüros überfallen

Beobachter sprechen von einer schwer wiegenden Einmischung in 603 Wahllokalen

DELHI taz ■ Bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka zeichnete sich gestern ein Sieg der oppositionellen „United National Party“ (UNP) ab. Hochrechnungen zufolge erhält die UNP 113 der 225 Sitze und damit rund 50 Prozent der Stimmen. Die bisher regierende „Volksallianz“ von Präsidentin Chandrika Kumaratunga erhielt nur 38 Prozent.

Neben diesen beiden großen Volksparteien sind kleinere ethnische Parteien im Rennen, die bei einer fehlenden absoluten Mehrheit zu wichtigen Juniorpartnern werden können. Die meisten Tamilen-Parteien haben sich auf die Seite der UNP geschlagen, während die radikale Sinhala-Partei JVP ein Partner der bisherigen Regierung ist.

Die anhaltende Unklarheit über die Sitzverteilung wird auch mit der Unsicherheit über die Wiederholung der Wahl in zahlreichen Wahllokalen in Verbindung gebracht. Nach einem blutigen Wahlkampf erlebte Sri Lanka einen ebenso blutigen Urnengang mit mindestens zehn Toten und Überfällen auf Wahllokale. Die Regierung sah sich gezwungen, für die Nacht nach der Wahl und auch für den folgenden Morgen eine Ausgangssperre zu verhängen, um der Gewalt zwischen den erbitterten Parteigängern Herr zu werden.

Die Truppen, die für die Überwachung der Wahllokale mobilisiert worden waren, blieben im Einsatz. Das „Centre for Monitoring Electoral Violence“ (CMEV) hat eine Liste von 603 Wahllokalen zusammengestellt, in denen ihre Beobachter „schwer wiegende Einmischungen“ festgestellt haben. In einem Brief fordern sie den Wahlleiter auf, die Wahl in 36 Wahlkreisen zu wiederholen.

Auch der Wahlbeobachter der Europäischen Union sprach in einer vorläufigen ersten Stellungnahme von „signifikant höherer Gewaltanwendung, welche die Resultate der Wahlen beeinflussen könnte“.

Seine Kritik – wie auch jene der CMEV und von tamilischen Politikern – richtete sich aber auch gegen die Regierung. In zwei Wahlbezirken im tamilisch beherrschten Osten und Nordwesten hatte sie die Armee angewiesen, Straßensperren an der Bürgerkriegsfront nicht zu öffnen. Dies hinderte rund 80.000 tamilische Wähler daran, ihre Stimme abzugeben, weil sie in Dörfern wohnen, die von der LTTE kontrolliert werden, während alle Wahllokale in „gesäuberten“ Zonen eingerichtet worden waren. Der EU-Beobachter John Cushnahan sprach von einer „Entmündigung“ des Wählers, während die regierungskritische „Tamil Nationalist Alliance“ von einem Verfassungsbruch sprach.

Noch vor der Bekanntgabe der offiziellen Resultate gaben sich Vertreter der UNP siegessicher und sprachen von ihrem Regierungsprogramm. G. L. Peiris, Sprecher des UNP-Spitzenkandidaten Ranil Wickremesinghe, nannte als Prioritäten Gespräche mit der tamilischen Untergrundorganisation LTTE für eine Lösung des ethnischen Konflikts und die Behebung der Wirtschaftskrise.

Allerdings wird ein siegreicher Wickremesinghe mit Staatspräsidentin Kumaratunga zusammenarbeiten müssen, die auch die Präsidentin der mutmaßlichen Verliererpartei ist. Beide Politiker können sich nicht ausstehen. Kumaratunga hat sogar gesagt, sie sei nicht sicher, ob sie im Fall eines UNP-Siegs Wickremesinghe zum Premierminister berufen würde. Die Drohung sollte die Wähler ermuntern, gegen die UNP und damit eine schlecht funktionierende „Cohabitation“ zu stimmen. Falls sich die Trends bestätigen, hat der Souverän anders entschieden und das Risiko eines Verbleibens der Volksallianz als das größere Risiko eingeschätzt.