„Bislang liegt keine Partei zurück“
PDS-Fraktionschef Harald Wolf über die Einigung mit der SPD bei Olympia, Länderfusion und Flughafenausbau
taz: Herzlichen Glückwunsch, Herr Wolf.
Harald Wolf: Nicht nur die PDS kann mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten zufrieden sein.
Sie haben sich durchgesetzt: Eine erneute Berliner Bewerbung für die olympischen Spiele wird es nicht geben.
Stimmt. Aber beide Verhandlungspartner mussten abwägen. Auch bei uns gab es Olympiabefürworter, wie es umgekehrt in der SPD auch kritische Stimmen gab. Ausschlaggebend war letztlich die Einschätzung, dass bei allem, was auf diese Stadt an Kürzungen in der Zukunft zukommt, eine Olympiabewerbung das falsche Signal wäre.
Die Verhinderung der Olympiabewerbung hat die PDS allerdings teuer erkauft mit der Zustimmung zum bisher abgelehnten internationalen Großflughafen. Ein guter Deal?
Wir haben auch im Wahlkampf gesagt, dass niemand in Sachen Flughafen noch einmal beim Punkt null beginnen kann. Die Probleme, die mit dem Flughafenbau verbunden sind, müssen innerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens und innerhalb des laufenden Finanzierungsverfahrens angegangen werden.
Das Planfeststellungsverfahren ist ein Planfeststellungsverfahren für den Standort Schönefeld.
Ja, aber nicht umsonst steht in der Koalitionsvereinbarung, dass Schlussfolgerungen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gezogen werden müssen. Dort wird noch einmal eine Abwägung der Standortalternativen verlangt.
De facto hat die PDS am Wochenende dem Flughafenbau in Schönefeld zugestimmt.
Wir haben zugestimmt, dass das Planfeststellungsverfahren für diesen Flughafen weiter vorangetrieben wird – und das in rechtlich sauberer Form. Die Finanzierung für diesen Flughafen wird geprüft. Wenn das alles positiv ausgeht, dann gibt es die Zustimmung von uns. Nur dann. Ich sage voraus: Der Flughafen wird diesen Senat noch sehr intensiv beschäftigen, weil die Probleme in beiden Verfahren immens sind.
1995 war die PDS noch gegen die Fusion von Berlin und Brandenburg. Warum tragen Sie die Länderfusion nun mit?
Damals lehnten wir ab, weil der Staatsvertrag einfach schlecht war. Eine unserer wesentlichen Forderungen war, dass die Verfassung eines gemeinsamen Bundeslandes vor der Fusion erarbeitet wird. Dies ist jetzt Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.
Sie geben bei Flughafen und Länderfusion nach, die Sozialdemokraten bei Olympia. Zwischenstand bei den Koalitionsvereinbarungen: zwei zu eins für die SPD.
Nein, nicht zwei zu eins. Bei der Fusion kann ich kein Nachgeben erkennen. Außerdem gibt es ja noch einen vierten Punkt, der vereinbart wurde. Beim Berlin-Pakt haben wir eine sehr vernünftige Formulierung zur Haushaltsnotlage erreicht. Also: insgesamt ein tragfähiger Kompromiss. Keine Partei liegt zurück. Wir spielen nicht gegeneinander. Nur gemeinsam können wir gewinnen.
Vor allem spielen Sie gemeinsam auf Zeit. Trotz zügiger Kompromisse wollen Sie auf keinen Fall vor Weihnachten den neuen Senat bilden, weil Berlin am 20. Dezember im Bundesrat Otto Schilys Sicherheitspaket zustimmen muss, die PDS aber nicht mag.
Der Terminplan wird nicht von Bundesratsabstimmungen bestimmt. Die Ampel hat über vier Wochen gebraucht, um schließlich zu scheitern. Wir veranschlagen einen ähnlichen Zeitraum, um erfolgreich einen Senat zu bilden.
INTERVIEW: ROBIN ALEXANDER
