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Rot-Rot übt sich in Einigkeit

Beim Thema innere Sicherheit halten sich SPD und PDS weitgehend an das von der gescheiterten Ampel ausgehandelte Konzept: Kennzeichnung von Polizisten, Streichung des Polizeiorchesters

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

SPD und PDS haben bei ihrem Koalitionsgespräch am Montag die Themen innere Sicherheit, die zukünftige Polizeistruktur sowie die Verwaltungsreform der Polizei beraten.

Nach Ansicht von SPD-Parteichef Peter Strieder haben beide Parteien „große Einigkeit bei dem wichtigen Thema der inneren Sicherheit erzielt“, wobei das Schutzbedürfnis einerseits und die Verbesserung der Verfolgung andererseits gewährleistet würden. „Die Sicherheit für alle Bürger“, sagte Strieder, habe im Vordergrund der Gespräche gestanden. Einigkeit sei auch darüber erzielt worden, dass Schutz kein Privileg von Privaten sei. Deshalb sollten keine Stellen im Polizeidienst abgebaut und zusätzliche Investitionen bei der Ausbilung und Ausstattung der Beamten vorgenommen werden.

Zugleich, so Strieder weiter, wolle die rot-rote Koalition die Umstrukturierung und Dezentralisierung der oberen Polizeibehörden und deren Verwaltungsreform vorantreiben.

Die Verhandlungsführer beschlossen zudem, die umstrittene Kennzeichnung von Polizeibeamten, speziell die von „geschlossenen Einheiten“ durchzusetzen. Weiterhin plant Rot-Rot, das Polizeiorchester und die Reiterstaffel aufzulösen. Stefan Liebich, Vorsitzender der Berliner PDS und Teilnehmer der Verhandlungsrunde, begrüßte, dass man den Verfassungsschutz neu ordnen und modernisieren wolle. Er legte Wert auf die Feststellung, dass „der Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen“ zum Thema gemacht worden war.

Über den Personalabbau im öffentlichen Dienst sei nicht gesprochen worden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor Beginn der Gespräche. Darüber hätten nur die Parteispitzen in kleiner Runde verhandelt, es seien aber Fortschritte zu den Einsparpotenzialen erzielt worden.

Bereits am Wochenende hatten sich beide Seiten auf Knackpunkte wie den Ausbau des Flughafens Schönefeld, den Verzicht auf die Olympiabewerbung und zügige Verhandlungen mit dem Bund über zusätzliche Finanzhilfen geeinigt. Liebich sagte am Montag zur Kritik aus den eigenen Reihen, an der Zustimmung seiner Partei zum Flughafenausbau, bei Verhandlungen müssten „Kompromisse“ geschlossen werden. „Die Entscheidung ist außerdem nicht so weit weg von unseren Wahlaussagen.“ Die PDS habe nicht versprochen, das Planfeststellungsverfahren abzubrechen. Er kündigte an, die PDS-Bürgermeister betroffener Umlandgemeinden zu einem Informationsgespräch einzuladen.