Stoiber nett zu Schily
. . .und umgekehrt. Der Minister erhält einen bayerischen Orden – und schreibt das Zuwanderungsgesetz a bissl um
MÜNCHEN/BERLIN taz ■ Natürlich war es nur ein Zufall. Aber ein hübscher. Otto Schily hatte gestern einen Termin in München. Aus der Hand von Ministerpräsident Edmund Stoiber durfte der Bundesinnenminister eine persönliche Auszeichnung entgegennehmen. Stoiber überreichte ihm den Bayerischen Verdienstorden – als „Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern“.
Fast zur gleichen Zeit verkündete Schilys Sprecher in Berlin eine politische Entscheidung: Der Innenminister sei bereit, die „Begrenzung der Zuwanderung“ als Zweck des geplanten Zuwanderungsgesetzes ausdrücklich in den Gesetzestext hineinzuschreiben. Damit erfüllt Schily eine Forderung Stoibers und anderer Unionspolitiker. Erst am Samstag hatte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der taz erklärt, er könne dem Gesetz im Bundesrat nur dann zu einer Mehrheit verhelfen, wenn „die Zuwanderung klar begrenzt ist“.
Bisher lautet der Titel des rot-grünen Reformwerks: „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Doch das ist der Union nicht deutlich genug. Auch der Chef der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, drängte darauf, die Begrenzung „im Gesetzestext selbst zu verankern“. Für Schily offenbar kein Problem: Daran soll es nicht scheitern, versicherte sein Sprecher gestern. Die Begrenzung werde „wahrscheinlich in den Paragrafen eins“ geschrieben.
Dieses Zugeständnis ist nicht nur eine nette Geste an die Union. Das Zuwanderungsgesetz sieht für die Beamten in den Ausländerbehörden und Arbeitsämtern eigentlich große Ermessensspielräume vor. Wird die Begrenzung aber als „Zweck des Gesetzes“ festgeschrieben, könnten sich die Beamten befleißigt fühlen, im Zweifelsfall gegen Ausländer zu entscheiden.
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der taz, man sei sich „mit der Union einig, dass wir in den nächsten Jahren weniger Zuwanderung wollen“. Trotzdem werde er sich dafür einsetzen, dass auch das Wort „Steuerung“ noch im Gesetzestext vorkommt. LUKAS WALLRAFF
