Ruf in den Wind
■ Ausländerbeauftragte stellt Bericht vor und fordert ein Integrationskonzept
Dass ihr Rat beherzigt wird, glaubt Ursula Neumann selbst nicht. Dringend hat die Hamburger Ausländerbeauftragte gestern an den Senat appelliert, ein Integrationskonzept für die Hansestadt zu erarbeiten. Auf Bundesebene wird zurzeit die Zuwanderung von AusländerInnen gesetzlich gestaltet. Die einzelnen Länder müssten die Voraussetzungen für die Umsetzung schaffen, sagte Neumann bei der Präsentation ihres ersten Tätigkeitsberichtes. Allerdings habe Innensenator Ronald Schill ihr gegenüber bereits angekündigt, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat ohnehin die Zustimmung zu verweigern.
Ein Viertel der Hamburger Bevölkerung, so die Ausländerbeauftragte, habe einen Migrationshintergrund. Unter den SchülerInnen ist es sogar ein Drittel. Deren Integration aber könne nicht allein durch ihre Anpassung an die hiesige Gesellschaft, sondern nur durch deren Öffnung erreicht werden. Deshalb müsse der Senat für integrationspolitische Maßnahmen die notwendigen Mittel im Haushalt für 2002 vorsehen. Das zurzeit auf Bundesebene verhandelte Zuwanderungsgesetz sieht beispielsweise Deutsch- und Orientierungskurse für MigrantInnen vor. „Die wollen finanziert sein“, mahnte Neumann den Senat. Gleiches gelte für die vorbereitenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde.
Schleswig-Holstein arbeitet bereits an einem umfassenden Integrationskonzept. Im Frühjahr soll es verabschiedet werden (taz berichtete). Um das auch in Hamburg leisten zu können, schlug Neumann vor, die Dienststelle der Ausländerbeauftragten zu stärken und an die Senatskanzlei anzubinden. So könnte sie sich zu einer „Leitstelle für Zuwanderung und Integration“ entwickeln.
Zu einem ersten Gespräch zwischen Neumann und Schill ist es gekommen, nachdem die Ausländerbeauftragte dem Innensenator einen Entwurf ihres Tätigkeitsberichtes hat zukommen lassen. Wie er darauf reagierte, verriet Neumann gestern nicht. Der Bericht würde nun den Behörden zugeleitet, sagte sie nur, die könnten dann Stellung beziehen. Dazu befragt, ob sie wegen der offensichtlichen inhaltlichen Divergenzen ihre Funktion als Ausländerbeauftragte gefährdet sehe, sagte Neumann: „Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte. “ Elke Spanner
