Der lange Abschied von ABM
■ Wirtschaftssenator Gunnar Uldall verkündet seinen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik
Das Wohlwollen der Handelskammer ist dem Wirtschaftssenator sicher. „Endlich wird der Anreiz beseitigt, in der sozialen Hängematte zu verharren“, lobt Kammerpräses Nikolaus W. Schües die neue Arbeitsmarktpolitik von CDU-Senator Gunnar Uldall. Was die Träger von ABM-Maßnahmen seit Wochen befürchten, hat Uldall gestern offiziell verkündet: Die ABM-Stellen in der Stadt werden drastisch reduziert und Fördermaßnahmen an strikte Bedingungen geknüpft. „Die bisherige Arbeitsmarktpolitik hat keine Erfolge gebracht“, verkündet Uldall kurz und bündig den langen Abschied aus der Arbeitsförderungspolitik.
Der Wechsel der Arbeitsmarktpolitik unter das Dach der Wirtschaftsbehörde zum 1. Januar sei mehr als „eine Änderung des Messingschildes“, sagt Uldall. Wer künftig als Träger ABM-Förderung erhalten will, muss Voraussetzungen erfüllen unter dem Motto „Fordern, Fördern, Effizienz“: Ein betriebliches Praktikum wird zur Pflicht, den Trägern werden feste Ziele und Leistungen vorgegeben, mit dem Zahlen von Fallpauschalen wird die Förderung heruntergefahren, der Lohnabstand von ABM zu tariflichen Regelungen wird vergrößert. All das soll, so Uldall, dem Ziele dienen, die in ABM beschäftigten Menschen dem ersten Arbeitsmarkt zuzuführen: „Aufgabe der Träger ist es ja nicht, die Leute irgendwie zu beschäftigen, sondern sie fit zu machen für den Markt“, ist die Philosophie des CDU-Wirtschaftsmannes.
Wenn diese Vorgaben nicht erfüllt werden können, „wird das bei der weiteren Vergabe berücksichtigt“, zieht Uldall die Daumenschrauben an. Ohnehin steht für Uldall fest, dass die derzeit 2000 ABM-Stellen, die Hamburg im Jahr durchschnittlich aufweist, bis Ende nächsten Jahres auf 1500 reduziert werden. Das werde „keine Kappung, sondern ein kontinuierliches Abschmelzen“, beeilt er sich zu versichern. Sechs Millionen Mark werde man im Haushalt durch diesen Abbau einsparen.
Zahlreiche Träger sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass „jetzt das große ABM-Sterben losgeht“ – vor allem, da auch das Arbeitsamt den Kurs Uldalls nicht nur unterstützt, sondern forciert und sich beide dabei auf das so genannte Job Aqtiv-Gesetz der Bundesregierung berufen können. Wie viele ABM-Stellen es im kommenden Jahr in Hamburg genau geben wird, das entscheidet allerdings nicht die Politik, sondern die Selbstverwaltung des Arbeitsamtes am kommenden Montag.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die Uldall den Trägern vorgeben will, möchte er sich selbst nicht setzen: Auf eine Zielmarke, was die Reduzierung der Arbeitslosenzahl anbetrifft, will er sich nicht festlegen. „Da möchte ich keine Prognose wagen.“ Peter Ahrens
