Scharon: „Für uns existiert Arafat einfach nicht mehr“
Israel bricht Kontakte zu Palästinenserpräsident Arafat ab. Weitere Militäraktionen angekündigt
JERUSALEM afp/rtr/dpa ■ Als Reaktion auf zwei palästinensische Anschläge hat Israel seine Kontakte zu Palästinenserpräsident Jassir Arafat abgebrochen. „Arafat ist, was Israel betrifft, nicht länger relevant, es wird keine Kontakte mehr mit ihm geben“, erklärte das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon nach einer Sondersitzung. Die Regierung untersagte Arafat, seinen Aufenthaltsort Ramallah zu verlassen.
In einer Erklärung machte die Regierung Arafat persönlich für die Anschläge verantwortlich und kündigte eine groß angelegte Militäraktion zur Suche nach palästinensischen Extremisten an. Der Abbruch der Beziehungen zu Arafat sei Folge der ausbleibenden Erfolge seiner Autonomiebehörde bei der Suche nach den Hintermännern antiisraelischer Anschläge, sagte ein Regierungsvertreter.
Justizminister Meir Schitrit sagte nach einem dreistündigen Treffen des Sicherheitskabinetts, Arafat werde „nicht mehr als Partner für den Friedensprozess angesehen“. Israel habe allerdings nicht die Absicht, die Palästinenserbehörde zu zerschlagen. Auch solle Arafat nicht persönlich angegriffen werden, betonte Kabinettssekretär Gideon Saar.
Sicherheitsminister Usi Landau schloss in einem Interview eine Abschiebung Arafats nicht aus. „Die Zerstörung Israels ist in dem genetischen Code der palästinensischen Autonomiebehörde verankert. Wir werden sehr viel härtere Maßnahmen gegen sie ergreifen müssen“, sagte er.
Der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte William Burns betonte in Damaskus, die US-Regierung betrachte Arafat nach wie vor als Chef der palästinensischen Autonomiebehörde. Washington werde weiter mit der Palästinenserverwaltung verhandeln. Auch die EU schloss sich nach Worten ihres außenpolitischen Koordinators Javier Solana dieser Haltung an. Die EU will die Autonomiebehörde mit weiteren 30 Millionen Euro unterstützen, da sie unter „kurzfristigen Liquiditätsproblemen“ leide, wie es gestern in Brüssel hieß.
Bei einem palästinensischen Überfall auf einen Bus im Westjordanland waren am Mittwochabend zehn Israelis getötet und etwa dreißig verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Organisation Hamas. Etwa zur selben Zeit sprengten sich zwei Selbstmordattentäter im Gaza-Streifen nahe der jüdischen Siedlung Gusch Katif in die Luft. Dabei wurden mehrere Israelis leicht verletzt.
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