Drei Kandidaten, drei Flügel
In Berlin rangeln die grünen Promis Christian Ströbele, Andrea Fischer und Werner Schulz um einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl. Auswahl der Bewerber wird zur Richtungsentscheidung
aus Berlin BETTINA GAUS
Der Kampf um die Listenplätze für die Bundestagswahl wird in Berlin für Bündnis 90/Die Grünen eine Richtungsentscheidung. Zwar kandidiert Ministerin Renate Künast dort unangefochten auf Platz eins – um den zweiten Platz aber kämpfen mindestens drei prominente Parteigrößen: die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer, der Parteilinke Christian Ströbele und der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz. Eine Mitgliederversammlung soll am 19. Januar die Entscheidung treffen.
Mehr als drei grüne Abgeordnete aus Berlin dürften kaum ins Parlament einziehen. Außerdem muss laut Satzung mindestens die Hälfte der Gewählten weiblich sein. Das kann den Wettstreit zu einer existenzentscheidenden Frage machen.
Ströbele und Fischer greifen in ihren Bewerbungsschreiben an die Landesgeschäftsstelle das Thema der internationalen Militäreinsätze auf: Aus Sicht von Ströbele verstieß der Kosovokrieg gegen das Völkerrecht. Auch den Krieg in Afghanistan hält er für das falsche Mittel zur Terrorbekämpfung: „Die Zahl der unbeteiligten zivilen Opfer ist groß. Neuer Hass, neue Gewalt entstehen, kriegerische Organisationen erstarken und Terroristen werden zur Märtyrern.“
Fischer dagegen betont, sie teile die Position, die „eine Mehrheit der Partei sowohl für den Kosovo-Krieg als auch für den Krieg in Afghanistan“ gefunden habe. Sie habe sich der Einsicht stellen müssen, „dass man mit einer Position des Nicht-Eingreifens ebenso schuldig werden kann wie mit militärischen Einsätzen“. Fischer plädiert für präventive Außenpolitik, zugleich aber auch für die Bereitschaft, „die Beilegung von Kriegen gegebenenfalls zu erzwingen“.
Schulz legt in seiner Bewerbung das Schwergewicht vor allem auf die Ökologie als „Kernkompetenz“ der Partei und beschwört die Notwendigkeit des Aufbaus Ost, in dessen Vernachlässigung er eine „strategische Gefahr“ für die Gesamtpartei sieht. Auch seine Mitbewerber betonen ihre eigenen Schwerpunkte: Ströbele verweist auf die Bedeutung der CDU-Spendenaffäre und auf den nach wie bestehenden Aufklärungsbedarf. Fischer unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Sicherungssysteme und bezeichnet die Herausforderungen durch die Bio-und Gentechnologie als „Zukunftsthema“. Nach Ansicht von Beobachtern ist das Rennen offen.
