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Krajewski spart sich Rot-Rot

Finanzsenatorin will aus „persönlichen Gründen“ nicht im Amt bleiben. Ressort könnte nun der PDS zufallen. Sozialisten sind wenig beglückt. Koalitionsverhandlungen weitgehend abgeschlossen

von SABINE AM ORDE
und ANDREAS SPANNBAUER

Christiane Krajewski geht. Die Finanzsenatorin und neue Hoffnungsträgerin der Berliner SPD wird dem rot-roten Senat nicht angehören. „Es ist meine persönliche Entscheidung“, teilte die Noch-Senatorin gestern mit. Sie habe diesen Entschluss unabhängig von den jetzigen Koalitionsverhandlungen getroffen. Krajewski wird ihre Amtsgeschäfte noch bis zur Wahl des neuen Senats weiterführen, dann aber ausscheiden. Nähere Angaben zu den Beweggründen Krajewskis wollte ihre Sprecherin gestern nicht machen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, er bedauere „außerordentlich“, dass Krajewski nicht mehr zur Verfügung stehe. Er hätte die zurückgetretene Saarländerin gerne auch im neuen Senat an seiner Seite gewusst. Die Entscheidung habe „ausschließlich persönliche Gründe“, nichts aber mit der politischen Konstellation zu tun gehabt. Wowereit war über Krajewskis Entschluss schon länger informiert: „Die Entscheidung ist nicht von heute auf morgen gefallen.“ Allerdings nährt der Schritt Spekulationen, wonach das wichtige Finanzressort künftig der PDS zufallen könnte. „Der Vorteil läge darin, dass die PDS dann auch deutlich sichtbar Verantwortung für die Stadt tragen muss“, sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Eine Aufgabenverteilung, nach der die SPD für Spareinschnitte und die PDS für Wohltaten zuständig sei, müsse vermieden werden.

Geht das Ressort tatsächlich an die PDS, gilt Fraktionschef Harald Wolf als sicherer Kandidat. In der PDS zeigte man sich nicht gerade glücklich über die Aussicht, an vorderster Stelle für den harten Sparkurs verantwortlich zu zeichnen.

Auch die grüne Fraktionschefin Sibyll Klotz hielte es für konsequent, wenn die PDS das Finanzressort besetzen würde. Dann könnten „Gysi und Co. beweisen, dass sie wirklich in der Lage sind, Verantwortung für Berlin zu tragen“, so Klotz.

Bislang galt Krajewski im rot-roten Senat für den Posten der Finanzsenatorin als gesetzt. Sie war erst im Juni aus dem Saarland nach Berlin gekommen und hatte im rot-grünen Übergangssenat die Nachfolge von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) angetreten.

Die rot-roten Verhandlungen über Sachfragen sollen voraussichtlich schon am Donnerstag abgeschlossen werden. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder (SPD) sagte, 85 bis 90 Prozent der Themen seien abgearbeitet. Selbst in der schwierigen Frage der Personalkosten habe man sich laut Strieder „weitgehend geeinigt“. SPD und PDS sollen sich darauf verständigt haben, wie geplant zwei Milliarden einzusparen. Die Ergebnisse sollen heute Abend präsentiert werden.

In der Verkehrspolitik einigten sich SPD und PDS auf den Ausbau des Tramnetzes. Unter anderem soll eine Linie vom Alexanderplatz über die Leipziger Straße und den Potsdamer Platz zum Kulturforum entstehen. Die Autobahn A 100 wird über das Dreieck Neukölln hinaus bis zum Treptower Park verlängert, falls der Bund dafür Geld zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen über eine Fusion von S-Bahn und BVG sollen „ergebnisoffen“ fortgesetzt werden. Die PDS hatte dies bisher abgelehnt.

Durchsetzen konnten sich die Sozialisten dagegen mit ihrer Forderung, im Kulturbereich keine Kürzungen vorzunehmen. Abzüglich der Zuschüsse für das Theater des Westens soll der Kulturplafond in der jetzigen Höhe erhalten bleiben. Die Finanzierung von Schlosspark- und Hansa-Theater wird zwar ab 2003 eingestellt, das Geld bleibt aber im Kulturbereich. Mit dem Bund will die rot-rote Regierung Gespräche über Zuschüsse für das nationale Kulturerbe in der Hauptstadt führen.

Studiengebühren sollen auch zukünftig nicht erhoben werden. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik will die neue Koalition eine Bundesratsinitiative für die Einführung der Umlagefinanzierung starten. Die Sozialhilfeausgaben sollen reduziert werden, indem bis zu 6.000 Antragsteller jährlich durch eine intensivere Betreuung schnell in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden.

Außerdem soll die Wirtschaftsförderung des Landes zentralisiert werden. Künftig will man mehr in die Infrastruktur statt in einzelne Unternehmen investieren. Darüber hinaus bekennen sich die Koalitionspartner zur geplanten Länderfusion im Jahr 2009.