meine wähler und ich
: Das Notwendige ist das Falsche
Der Zoff zwischen der rot-roten Koalition und den Gewerkschaften ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was den neuen Finanzsenator erwartet. Mit ihrem alles andere als charmanten Sparkurs vergrault die SPD gerade unbeirrbar ihre Stammklientel. Längst sehen die Gewerkschaften in der PDS ihren Ansprechpartner, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen oder den Kampf gegen Lohnkürzungen geht. Die SPD erweckt dagegen den hässlichen Verdacht, sie wolle die Fehler der Politik mit aller Gewalt auf dem Rücken der kleinen Angestellten ausbügeln.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Zudem müssen sich die Sozialdemokraten vorwerfen lassen, zu wenig auf die Stärkung der Einnahmeseite zu achten. Die Finanzen können nicht nur durch Personalabbau saniert werden. Die Folge wäre nur ein Abschied von immer mehr staatlichen Leistungen, obwohl gerade in der Erziehungs- und Bildungspolitik dringend vieles besser gemacht werden muss. Wenn sich Berlin am eigenen Schopf aus dem Milliardenloch hieven will, ist vielmehr auch ein höheres Steueraufkommen, also eine Steigerung der Wirtschaftskraft, unverzichtbar.
Es wird also spannend, wenn es um die Postenverteilung im Senat geht. Die Betreuung der Konten des Landes Berlin, die in ihrer Leere an Naturfilme über die Wüste Gobi erinnern, ist die Garantie für den nächsten Absturz in der Wählergunst. Einem auch nur halbwegs erfolgreichen Wirtschaftssenator ist dagegen der Ruhm der Nachwelt sicher. Eine der beiden sozialdemokratischen Parteien muss also die Arschkarte ziehen – und die schmerzhaften Dinge tun, die im Rahmen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen geboten sind. Geld stinkt also doch, vor allem, wenn man es nicht hat. Kein Wunder, dass die SPD der PDS die Finanzen überlassen will.
