Ver.di setzt auf Dunkelrot
Im Zuge der geplanten Haushaltskonsolidierung vergrault die SPD die Gewerkschaften. Nutznießer ist die PDS. Gespräche zwischen Rot-Rot und den Gewerkschaften bleiben ohne Einigung
von ANDREAS SPANNBAUER
Im Ringen um Einsparungen im öffentlichen Dienst isoliert sich die SPD von den Gewerkschaften. „Sozialdemokratisches Gedankengut ist offenbar nicht mehr bei der SPD zu finden, eher bei Gysi“, sagte die Landesvorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di am Mittwoch. Zuvor hatte Stumpenhusen zwei Stunden lang mit den Spitzenvertretern der zukünftigen rot-roten Koalition über Kürzungen im Personalbereich gesprochen.
Dabei erwiesen sich laut Stumpenhusen vor allem die Vertreter der Sozialdemokraten als „sehr hartleibig“. Auf Druck der SPD habe die angehende Koalition die Höhe der geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Mark für „nicht wegverhandelbar“ erklärt. Ein Konzept für den zukünftigen Personalhaushalt wurde den Gewerkschaften jedoch nicht vorgelegt. Verhandlungen sind erst nach der Wahl des neuen Senats geplant. Diese ist für den 17. Januar vorgesehen.
Nach den Plänen der SPD soll die zweite Hälfte der Einsparungen durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften erbracht werden. In diesem Rahmen waren bisher eine Erhöhung der Arbeitszeit, Arbeitszeitverringerung ohne vollen Lohnausgleich oder der Verzicht auf Weihnachtsgeld und dreizehntes Monatsgehalt als Maßnahmen genannt worden.
Die Gewerkschaften lehnen diesen Plan bisher ab. „Was ist das Solidarische an diesem Pakt? Nichts!“, schimpfte Stumpenhusen auf einer Pressekonferenz in einer Tempelhofer Kindertagesstätte. Insbesondere eine Arbeitszeitreduzierung mit Lohnverzicht wird ausgeschlossen. „Eingriffe in geltende Tarifverträge sind mit uns nicht verhandelbar“, unterstrich Stumpenhusen. Das gelte auch für den Vorschlag der PDS, die Maßnahmen zeitlich zu befristen.
Die Gewerkschaften warnen insbesondere davor, Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zu nutzen, die lediglich den Ostteil der Stadt betreffen würden. „Das würde einen Flächenbrand auslösen“, so Stumpenhusen.
Dennoch zeigen sich die Gewerkschaften grundsätzlich gesprächsbereit. So wird etwa ein freiwilliger Verzicht auf das 13. Monatsgehalt als ein möglicher Sparbeitrag genannt, sofern dieser mit Freizeit oder Urlaub ausgeglichen wird. Das Sparziel von zwei Milliarden Mark bezeichnete Stumpenhusen jedoch als „ausgesprochen problematisch“. Im Streit um den Verkauf der Kindertagesstätten an freie Träger drohte die Ver.di-Landesvorsitzende dagegen mit einer Wiederholung des Kita-Streiks von 1989, falls es bei der geforderten Neuauflage des Kita-Tarifvertrages nicht zu einer befriedigenden Einigung kommen sollte. Auch in diesem Punkt hätten die Forderungen von PDS und Gewerkschaften weitgehend übereingestimmt.
SPD und PDS wollten am späten Abend weitere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen präsentieren. Nach Angaben aus SPD-Kreisen sollten die Beratungen in Sachthemen aller Voraussicht nach noch am Mittwoch abgeschlossen werden. Dabei wollte man sich auch auf eine Zielvorgabe für Haushaltskonsolidierung einigen. Offen waren außerdem die Bereiche Bildung, Jugend und Hochschulmedizin.
Vor der Weihnachtspause sind keine weiteren Treffen mehr geplant. Im neuen Jahr wollen sich SPD und PDS dann über Ressortverteilung und Personal einigen.
