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Ein halber Schritt zur Versöhnung

Zum Ende des „Forums zur nationalen Versöhnung“ in der Elfenbeinküste verspricht Präsident Gbagbo eine Justizreform. Den Streit um die Nationalität des umstrittenen Oppositionsführers Ouattara klärt er aber nicht

COTONOU taz ■ Laurent Gbagbo versteckte sich nicht vor der Wahrheit. Zumindest ging der Präsident der Elfenbeinküste in seiner Rede zum Abschluss der Versöhnungskonferenz des Landes auf alle vierzehn Resolutionen der Konferenz ein. Zwei dieser Empfehlungen stießen auf besonderes Interesse: zum einen die Frage der Staatsbürgerschaft des Oppositionsführers Alassane Dramane Ouattara, politische Schlüsselfigur des Norden der Elfenbeinküste. Zum anderen das Massaker von Yopougon im Zuge der chaotischen Präsidentschaftswahl von Oktober 2000, als die Polizei 57 Anhänger Ouattaras tötete und in einem Massengrab verscharrte. Nach der Wahl, als der damalige Militärherrscher Robert Guei seine Niederlage zunächst nicht anerkennen wollte, war es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Ouattaras, der von den Wahlen ausgeschlossen war, und Unterstützern des Wahlgewinners Gbagbo zusammen mit Sicherheitskräften gekommen.

Diese Themen erhitzen auch heute noch die Gemüter. Deswegen hatte der Präsident Anfang Oktober das „Forum zur nationalen Versöhnung“ eingesetzt. Zwei Monate hörte sich die Versammlung Stellungnahmen aus allen Schichten der Bevölkerung an. Dennoch sind die Empfehlungen des Forums für keine Institution verbindlich. Das weitere Vorgehen liegt bei Gbagbo.

In seiner Abschlussrede am Dienstag kündigte der Präsident an, Kommissionen zu nahezu allen der im Forum genannten Probleme einzurichten – Fragen zu inneren Sicherheit, Reform des Rechtssystems, Bildung, Einwanderung, Verfassungsbelange. Zum Fall Yopougon wird es auch eine Kommission geben. Mit den bisherigen Ergebnissen der juristischen Aufarbeitung dieses Massakers zeigte sich der Präsident unzufrieden. Acht Gendarmen wurden vor ein Militärgericht gestellt – und freigesprochen. Gbagbo sagte, „als Menschenrechtskämpfer“ könne er nicht hinnehmen, dass dieser Fall unaufgeklärt bleibe.

Eine politische Initiative des Präsidenten hatten sich viele Ivoirer auch im Streit um Ouattara erwartet. Viele Nord-Ivoirer fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, da ihr Hoffnungsträger Ouattara zweimal von Wahlen ausgeschlossen wurde – mit der Begründung, er sei nicht 100-prozentig ivoirischer Abstammung. Sie sind jetzt enttäuscht, dass laut Gbagbo hier alles weiter bei der Justiz liege, deren maroden Zustand der Präsident bei seiner Stellungnahme zu Yopougon betont hatte.

Charles D’Almeida, Herausgeber der ivoirischen Tageszeitung L’Inter, schätzt die Versöhnungskonferenz dennoch als Erfolg für Gbagbo ein. „Ich denke, dass es das Forum geschafft hat, Spannung aus der Gesellschaft zu nehmen“, sagte er der taz. „Auch dass sich die Gerichte mit der Staatsangehörigkeit Ouattaras befassen sollen, ist in Ordnung.“ Ouattara selbst hat die Hoffnung auf ein günstiges Urteil auch nicht aufgegeben. Bereits gestern hat er einen neuen Antrag auf Feststellung seiner ivoirischen Nationalität vor Gericht eingebracht. HAKEEM JIMO