Käufer für Tankstellen dringend gesucht
Bundeskartellamt genehmigt Tankstellen-Fusionen unter strikten Auflagen: Deutsche Shell/Dea und BP/Aral müssen 1.500 ihrer Stationen verkaufen und die Kraftstoffversorgung freier Konkurrenten sicherstellen
BERLIN taz ■ Der deutsche Tankstellenmarkt wird neu geordnet. Das Bundeskartellamt hat die geplanten Großfusionen von Deutsche Shell und Dea sowie BP und Aral gestern gebilligt. Allerdings müssen die Unternehmen zuvor noch insgesamt rund 1.500 Tankstellen verkaufen. Für Shell/Dea wären das 5,3 und für BP/Aral rund 4 Prozent ihres bisherigen Netzes. Damit soll der gemeinsame Marktanteil auf unter 50 Prozent gedrückt werden. Weitere Auflagen sollen sicherstellen, dass auch unabhängige Tankstellenbetreiber künftig mit Kraftstoff versorgt werden.
Die freien Tankstellen hatten vehement gegen die Fusionspläne protestiert. Sie befürchten, dass die Konzerne ihre Raffinerien anschließend vor allem zur Versorgung der eigenen Zapfsäulen nutzen. Dafür haben sie gute Argumente: Shell/Dea, BP/Veba Oel und Konkurrent Esso hätten zusammen über 60 Prozent Marktanteil.
Um die Kleinen zu schützen, verlangen die Wettbewerbshüter deshalb auch Umstrukturierungen im Raffineriegeschäft. So muss Veba Oel, der die Aral-Tankstellen gehören, 45 Prozent des Stammkapitals der Bayernoil-Raffinerie in Ingolstadt an ein Unternehmen verkaufen, das nicht selbst an einer größeren Raffinerie mit eigenem Tankstellennetz beteiligt ist.
Laut Kartellamtspräsident Ulf Böge müssen die Auflagen in einer bestimmten Frist erfüllt werden, die er aber nicht benennen wollte, um „die Verkaufsverhandlungen nicht zu behindern“. Und der Verkauf könnte tatsächlich schwierig werden. Nach Darstellung der Mineralölwirtschaft ist der deutsche Markt übersättigt. Rund 4.000 der 16.000 Tankstellen gelten als überflüssig. Stilllegungen wollen die Kartellwächter jedoch explizit nicht als „Verkauf“ akzeptieren. Kleiner wird das Tankstellennetz nach den Fusionen also nicht.
Allerdings werden Shell/Dea und BP/Veba Oil nicht die Verlustbringer an den unattraktiven Standorten verkaufen können, sondern zumindest einen Teil der besser laufenden loswerden müssen. Böge kündigte an, dass die Kartellwächter dabei „sehr genau hinsehen“ würden, zumal die Behörde über Größen- und Umsatzangaben jeder einzelnen Tankstelle verfüge. Ebenfalls kontrolliert werden soll, dass die Unternehmen ihre Tankstellen nur an Dritte weiterverkaufen, bei denen „kein Oligopol zu vermuten“ ist. Esso wäre damit auf jeden Fall aus dem Rennen. In den vergangenen Wochen waren aber auch die italienische Agip, die österreichische OMV, der US-Konzern Conoco und TotalFinaElf als mögliche Käufer ins Gespräch gebracht worden. Dass viele Tankstellen an mittelständische Unternehmen verkauft werden, bezweifeln Experten: Auf einem solchen Markt täten sich die Banken mit der Finanzierung schwer.
Trotzdem glauben nicht nur die Wettbewerbshüter, sondern auch die Unternehmen, dass die Auflagen umsetzbar sind. Sobald die zu erwartende Billigung der EU-Wettbewerbskommission kommt, wollen Shell und Dea mit dem Aufbau der Gemeinschaftsfirma beginnen, von dem sie sich jährliche Spareffekte von 300 Millionen Mark erhoffen. Für die Fusion von BP und Aral gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. BEATE WILLMS
