Israel weist Kritik der UN scharf zurück
Arafats Palästinenserverwaltung und Hamas-Politiker einigen sich auf eine Einstellung der Selbstmordattentate und Mörserangriffe gegen Israel
JERUSALEM taz ■ Die radikal-islamische Hamas-Organisation hat gestern erklärt, sie wolle ihre Selbstmordattacken innerhalb Israels und den Mörserbeschuss von Siedlungen bis auf weiteres aussetzen. Die Erklärung folgte einem Treffen von Hamas-Führern mit Vertretern der Palästinenserverwaltung. Die Hamas-Politiker appellierten an ihren militärischen Flügel „Issedin-el-Kassam“, sich dem politischen Beschluss zugunsten der Einheit des palästinensischen Volkes unterzuordnen.
Im Gazastreifen hatten sich bürgerkriegsartige Zusammenstöße zwischen palästinensischen Polizisten und Hamas-Anhängern gehäuft, als die Autonomiebehörde entschlossen gegen die Islamorganisation durchzugreifen begann. Am Donnerstagabend war ein 17jähriger Zivilist getötet und 17 Polizisten und Zivilisten verletzt worden, als die Polizei versuchte, eine Gruppe maskierter Hamas-Kämpfer zu verhaften, die jüdische Siedlungen unter Beschuss nehmen wollten. Dagegen hatten hunderte von Hamas-Anhänger demonstriert und die Polizei angegriffen. Gestern kam es bei der Beerdigung des Getöteten zu erneuten Schusswechseln, bei der zwei Polizisten verletzt wurden.
Das Jerusalemer Außenministerium hat gestern zwei in der Nacht verabschiedete Resolutionen der UN-Vollversammlung zurückgewiesen, in denen es von einer großen Mehrheit aller Staaten der Welt wegen seiner Angriffe auf die Palästinenser und anhaltender Besetzung palästinensischer Gebiete kritisiert worden war. Die Entschließungen seien einseitig und stellten eine Legitimierung von Terror dar, hieß es. Völkerrechtliche Konsequenzen haben die Resolutionen nicht. Verbindliche Beschlüsse kann nur der Sicherheitsrat fassen.
Der Rückzug israelischer Truppen aus der autonomen Stadt Ramallah am Donnerstag wurde schon am selben Abend rückgängig gemacht, als erneut Panzer einrollten. Israelische Medien spekulierten, Regierungschef Ariel Scharon habe als Folge der breiten internationalen Berichterstattung befürchtet, der Rückzug aus Ramallah könne als Preis für Arafats Antiterrorkampf interpretiert werden.
Aus israelischen Regierungskreisen hieß es gestern, Arafat dürfe nicht an den Weihnachtsfeiern in der Autonomiestadt Bethlehem teilnehmen, solange die Mörder von Tourismusminister Rechavam Seevi und der für das Attentat verantwortliche Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas nicht verhaftet worden seien. Der Muslim Arafat hatte kürzlich erklärt, er würde sich sogar zu Fuß nach Bethlehem begeben, um an der katholischen Mitternachtsmesse an der Seite des Lateinischen Patriarchen teilzunehmen. Genau diese Szene will Ministerpräsident Scharon allerdings nicht gern auf den internationalen TV-Bildschirmen sehen.
Hohe Miltärs und die Minister der Arbeitspartei kritisierten die offensichtliche InternierungArafats in Ramallah als sicherheitspolitisch kurzsichtig und international kontraproduktiv, zumal es sich bei den Feiern in Bethlehem nicht um ein politisches, sondern ein religiöses Ereignis handele. ANNE PONGER
