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Die Frist ist um, der Streit bleibt

Klagen gegen die Stiftung und einzelne Firmen stellen die Rechtssicherheit in Frage

BERLIN dpa/ap ■ Wer bis zum Jahreswechsel keinen Antrag bei der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ oder einer der ausländischen Partnerorganisationen gestellt hat, kann nicht mehr auf eine Entschädigung für seine Fronarbeit hoffen. Die Frist läuft am 31. Dezember unwiderruflich aus.

Entscheidend ist das Datum noch aus einem anderen Grund. Erst wenn alle Anträge vorliegen, wird sich zeigen, ob die 10 Milliarden Mark (5,1 Mrd Euro) Stiftungsvermögen ausreichen. Für die Zwangsarbeiter stehen davon 8,2 Milliarden Mark bereit. Im Höchstfall gibt es 15.000 Mark. Die Entschädigung wird in zwei Raten ausgezahlt. Reicht das Geld nicht, wird die zweite Rate gekürzt. Die Gesamtzahl der Antragsteller schätzt die Stiftung auf 1,5 Millionen. Der Rest der Stiftungsgelder ist für den Ausgleich von Vermögensschäden und einen Zukunftsfonds vorgesehen, der im Sinne der Völkerverständigung wirken soll.

Auch nach den ersten Überweisungen von Entschädigungsgeldern am 15. Juni 2001 kam es zu Streit: Mehrere Kuratoriumsmitglieder sahen die Wirtschaft in der Pflicht, mehr als die gezahlten 100 Millionen Mark an aufgelaufenen Zinsen zu überweisen – ohne Erfolg. Auch die Forderung tausender ehemaliger italienischer Militärinternierter nach Entschädigung blieb erfolglos. Für viel Ärger sorgte der Umtausch der ersten Tranche für die polnischen Zwangsarbeiter zu einem äußerst ungünstigen Kurs. Erst kurz vor Weihnachten verpflichtete die Bundesstiftung sich zu einer Nachzahlung.

Weiteren Ärger brachten noch unerledigte oder neu eingereichte Klagen, darunter die des US-Anwalts Michael Hausfeld und des Kuratoriumsmitglieds Lothar Evers. Hausfeld warf der deutschen Stiftung mangelnde Transparenz vor und wollte sie unter internationale Aufsicht stellen lassen. Ein New Yorker Richter wies dieses Ansinnen am 13. Dezember ab. Auch gegen einzelne Firmen wird weiterhin geklagt. So wurde gestern eine Klage gegen den Baukonzern Hochtief bekannt, die im Zuge der Entschädigungsverhandlungen erst zurückgezogen, nun aber wieder aufgenommen wurde.