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Ökologisch nur begrenzt zufrieden

BUND sieht Plus- und Minuspunkte in der bisherigen Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Vor allem sei sie zu nachgiebig gegenüber der Wirtschaft

BERLIN ap/taz ■ Umweltschützer betrachten die Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung mit gemischten Gefühlen. Es habe einige Pluspunkte gegeben, heißt es in einer gestern verbreiteten Bilanz des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Allerdings zeigten sich auch „deutliche Minuspunkte“. Insgesamt stecke die angekündigte „ökologische Erneuerung der Gesellschaft weiter in den Kinderschuhen“. Im Wahljahr 2002, so die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt, wolle man deshalb darauf drängen, dass sich SPD und Grüne nicht auf Teilerfolgen ausruhen.

Als zu nachgiebig kritisierte der BUND, der nach eigenen Angaben rund 260.000 Mitglieder hat, vor allem die Politik der Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft. Immer wieder lasse sie sich zu leicht von dem Argument der vermeintlichen Arbeitsplatzsicherung zum Nachgeben bewegen.

Vor allem das große Reformprojekt Atomausstieg sei nicht zufrieden stellend bewältigt worden, sagte Zahrnt. Atomtechnik bleibe angesichts der Terroranschläge vom 11. September brisant. Es sei deutlich geworden, „auf welchen Sprengsätzen wir sitzen“. Mit der Atomgesetznovelle habe die Bundesregierung das Risiko von atomaren Katastrophen auf weitere 20 Jahre festgeschrieben.

Auch beim Naturschutz sei Rot-Grün nicht weit gekommen. Nachdem es ohnehin schon Defizite der Bundesländer beim Ausweisen des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 gegeben habe, sei nun auch noch die Naturschutznovelle im Bundesrat zunächst gescheitert.

Nicht viel besser fiel die Bilanz der Verkehrspolitik aus. Zwar werde es künftig eine LKW-Maut und mehr Geld für das Bahnsystem geben, aber es mangele weiterhin an einem Konzept für umweltgerechte Mobilität, schreibt der BUND. Sang- und klanglos gescheitert sei auch die Novelle des Fluglärmgesetzes.

Als Pluspunkte nannte Zahrnt die Energiewende, die die Bundesregierung mit der Förderung regenerativer Energien begonnen habe, und die Agrarpolitik. Hier mache sich allerdings die Einbindung der EU-Politik hemmend bemerkbar.