Neue Aufgaben für Polizeihäuptlinge
Mit der Polizeireform in Brandenburg hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein grandioses Personalkarussell in Gang gesetzt. Auch die bisherigen Polizeipräsidenten des Landes müssen sich nach neuen Jobs umsehen
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erhielt sein Geschenk schon kurz vor Weihnachten. Seit knapp zwei Wochen ist sein heftig umstrittenes Gesetz zur Reform der märkischen Polizeistruktur in trockenen Tüchern. Statt der bisher sechs Polizeipräsidien wird es bald nur noch je eines in Potsdam für die westliche und in Frankfurt (Oder) für die östliche Landeshälfte geben. Sie werden dann die größten Flächenpräsidien in der Bundesrepublik sein. Zugleich wird die Zahl der Schutzbereiche von 21 auf 15 reduziert und damit den Kreisgrenzen angeglichen.
Um trotz der dabei entstehenden großen Entfernungen dennoch kurze Reaktionszeiten bei Notrufen zu gewährleisten, werden in den beiden Großpräsidien zentrale Leitstellen aufgebaut. Per Computer sollen sie die jeweiligen Standorte der Funkstreifenwagen feststellen und die Einsätze koordinieren können. Statt bisher rund 1.000 sollen ab Juni nächsten Jahres in beiden Präsidien nur noch 300 Beschäftigte arbeiten, die übrigen wieder im Streifendienst eingesetzt werden, um „mehr Grün auf die Straßen“ zu bringen. Gleichzeitig allerdings will Schönbohm im Verwaltungsapparat der Polizei rund 700 Stellen „sozialverträglich“ abbauen.
Das Gesetz sei von der Koalition „im Schweinsgalopp“ und ohne ausführliche Debatte durch das Parlament gepeischt worden, klagt die PDS. So ganz stimmt das nicht, denn diskutiert wird über die Neuorganisation schon seit Jahren und außer einer braven Zustimmung blieb dem Landtag ohnehin nichts mehr.
Dafür hat der Exgeneral Schönbohm bereits im Vorfeld gesorgt, als er im Sommer kurzerhand das Landeskriminalamt von Basdorf nach Eberswalde in Marsch setzte, quasi als Kompensation für das zukünftig wegfallende dortige Polizeipräsidium. Für die neuen Präsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) wird ab Januar bundesweit nach geeigneten Präsidenten gesucht. Während es sich bei diesem Amt bislang eher um eine koordinierende Funktion handelte und die direkte Einsatzführung einem polizeilich ausgebildeten Abteilungsleiter oblag, sollen die künftigen Polizeichefs „unmittelbar Verantwortung tragen“.
Damit werden den gegenwärtigen zivilen Amtsinhabern allgemein keine Chancen eingeräumt. Uta Leichsenring, die bisherige Polizeipräsidentin von Eberswalde, soll ihren Sessel sogar schon vor dem offiziellen Aus im Juni 2002 verlassen. Die engagierte und aufmüpfige Dame ist Schönbohm ohnehin ein Dorn im Auge. Zum Jahreswechsel hat sie nun den eigens geschaffenen Posten einer „Extremismusbeauftragten“ der Landesregierung übernommen.
Detlef von Schwerin, ihren Kollegen in Potsdam, will Schönbohm ins Bundesinnenministerium nach Berlin verschieben. Für die Chefin der Wasserschutzpolizei Monika Scheuffler und den Cottbusser Polizeipräsidenten Jürgen Lüth wird nach einem neuen Job in der Landesverwaltung gesucht.
Die alten Polizeihäuptlinge werden jedoch nicht die Einzigen bleiben, die in Kürze neue Aufgaben zugewiesen bekommen, denn kleckern war nie Schönbohms Devise. Und so hat der Exgeneral denn gleich eine Komplettrotation verfügt und alle leitenden Funktionen bei der brandenburgischen Polizei intern neu ausschreiben lassen. Sie sollen nach dem Prinzip der „Bestenauslese“ wieder besetzt werden. Bei mehreren hundert Stellen hat Schönbohm damit ein grandioses Personalkarussell in Gang gesetzt.
Wenn die Beamten des Potsdamer Innenministeriums im Januar an Schönbohms Polizeireform weiterstricken, wird ein kleiner Kater sie kaum stören. Das meiste hat der Boss bereits erledigt. OTTO DIEDERICHS
