Betr.: Fünf Anmerkungen zur Polizeikommission, Leserbrief von Prof. Fritz Sack, taz hamburg vom 20.12.01Missgeburt
Missgeburt
Wir Kritische PolizeibeamtInnen bleiben dabei: Das Abschaffen dieser Polizeikommission ist kein bedeutsamer Verlust für das bürgerrechtliche Lager! Es handelte sich von Anfang an um eine strukturelle Missgeburt von Rot-Grün, die beispielhaft für eine Reihe anderer Schein-Kompromisse ist, die die Grünen seit Beginn der letzten Legislaturperiode 1997 politisch zu verantworten haben.
Das bürgerrechtliche Lager – wie z.B. „Bürger beobachten die Polizei“ Anfang der 80er Jahre in Berlin und Hamburg – verlangt seit nunmehr über zwei Jahrzehnten nach einer effektiven externen Kontrolle der Polizeien. Diese Forderung ist heute noch berechtigt. Sie konnte und kann aber nicht mit diesem Kastrat eines solchen Polizeibeauftragten befriedigt werden. Dies haben wir auch immer deutlich gemacht.
Es ist daher besser, man verzichtet auf eine solche Missgeburt. Sie konnte und kann vorhandene Notwendigkeiten – im Übrigen auch für die KollegInnen als vertrauliche Anlaufstelle wegen ihrer vom Gesetzgeber gewollten Ohnmacht – nicht erfüllen. Als Alibi, Placebo und Scheinwaffe' war eine solche Polizeikommission sogar kontraproduktiv und schädlich zur effektiven Sicherung der Bürgerrechte.
Bzgl. Fritz Sacks Äußerungen zu den Kritischen und mir empfehle ich einen Blick unter www.kritische-polizisten.de, in unsere neue Ausgabe der Unbequem und verweise auf den Beschluss des Landgerichts Hamburg, das glücklicherweise am 14. Dezember 2001 das unselige und peinliche Urteil des AG Hamburg aufhob, wonach ich mich seit August 2001 nicht mehr als Bundessprecher bezeichnen durfte. Tatsächlich läuft meine Amtszeit bei Nicht-Wiederwahl im November 2002 erst aus.
Alles andere, lieber Fritz, werden wir auf einer Mitglieder-Versammlung am 12. Januar 2002 in Hamburg weiter regeln. Ich echauffiere mich ja auch nicht öffentlich über deine, immer wieder als Minderheitenrolle in der Polizeikommission erstickten Positionen und stelle dann die Frage, ob du überhaupt für die Kommission sprechen darfst.
Thomas Wüppesahl (Sprecher Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten)
