taz_archiv_3690311133039

Mit Wahlbetrug zum Sieg in Sambia

Der Kandidat der Regierungspartei, Mwanawasa, wird als neuer Präsident vereidigt. Seine Amtseinführung wird von heftigen Protesten der Opposition begleitet. Doch die eigentliche Macht in dem südafrikanischen Land behält Vorgänger Chiluba

von MARTINA SCHWIKOWSKI

Ärgerliche Demonstranten haben der Regierung in Sambia zur Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Levy Mwanawasa ein klares Zeichen gesetzt: Sie wollen einen politischen Wechsel. Aufgebrachte Bürger und die Opposition werfen der Regierungspartei „Bewegung für Mehrparteiendemokratie“ (MMD) erhebliche Wahlmanipulation vor.

Nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Donnerstag hatte sich MMD-Kandidat Levy Mwanawasa ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem politischen Gegner Anderson Mazoka (Vereinigte Partei für nationale Entwicklung) geliefert. Aber am Ende lag der 53jährige Anwalt Mwanawasa mit 28 Prozent der Stimmen gegenüber 27 Prozent für Mazoka an der Spitze. Der Oberste Richter erklärte Mwanawasa zum Sieger und nahm ihm gemäß der Verfassung den Amtseid ab.

Vor dem Gerichtsgebäude in Lusaka gab es Tumulte während der Einführungszeremonie. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge der Demonstranten, die gegen den Ablauf der Wahlen protestierten.

Sieben der elf angetretenen Oppositionsparteien hatten zuvor die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen gefordert. Aber nachdem das Oberste Gericht gestern einräumte, Wahlbetrug sei nicht auszuschließen, zugleich jedoch erklärte, dass eine Wahlanfechtung laut Verfassung erst nach einer Frist von zwei Wochen möglich sei, boykottierten die Oppositionsparteien die Amtseinführung.

Anfang des Jahres zwangen Massenproteste Präsident Frederick Chiluba zur Rücknahme seiner Absicht, sich per Verfassungsänderung eine dritte Kandidatur zu verschaffen.

Mit der eigenmächtigen Bestimmung Mwanawasas zum Kandidaten wählte er eine schwache Persönlichkeit, die er hinter den Kulissen als MMD-Vorsitzender manipulieren kann. Das führte zu enormen Kontroversen und Spaltungen in der MMD. Daraus resultiert, dass zu den dritten Präsidentschaftswahlen Sambias seit der Unabhängigkeit 1964 gleich elf Parteien antraten. „Mwanawasa hat die Stimmen nicht für seine Person, sondern für seine Partei erhalten. Er hat nichts zu bieten und wird im Parlament einen schweren Stand haben“, sagt Fred Mwembe, Chefredakteur der einzigen unabhängigen Zeitung Sambias, The Post. „Gegenkandidat Mazoka kam zur rechten Zeit und trägt nicht die politische Last der Vergangenheit. Er hat mit seiner drei Jahre alten Partei einen frischen Wind und mehr Gerechtigkeit für die Menschen angekündigt.“ Nach ersten Ergebnissen war Mazoka Wahlsieger, doch verzögerte sich die Auszählung und Mwanawasa erzielte einen Vorsprung. „Das deutet auf Wahlbetrug hin“, meint Ross Herbert vom Institut für internationale Angelegenheiten im südlichen Afrika, „aber auch wenn das Gericht dahingehend urteilt, es würde nichts ändern“. Bereits 1996 sei Chilubas Wahl angezweifelt und auch ein Gerichtsurteil ignoriert worden.