Alles Schill, oder was?
■ Die Rechtspopulisten kommen nach Bremen – sagt die AfB
„Wir haben die politische Erfahrung in Bremen, die haben die Popularität“, sagt der AfB-Landesvorsitzende Hartmut Frensel, wenn er über ein Zusammengehen seiner Partei mit der Hamburger „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO) spricht. Die Schill-Partei, die bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen einen Überraschungserfolg erreichte, droht also im Gespann mit der AfB an die Weser zu expandieren. Frensel will auf der Popularitätswelle mitschwimmen. Nach eigenen Angaben hat die WählerInnengemeinschaft derzeit etwa 40 aktive Mitglieder.
Kommende Woche treffen sich Abgesandte von Schill und AfB in Bremen zum ersten Gespräch. Dabei wird sich herausstellen, ob die einzige Gemeinsamkeit darin besteht, dass beide überraschend in ein Stadtparlament eingezogen sind. Oder ob die „Deckungsgleichheit der Programme“ wirklich so groß ist, wie Frensel annimmt. Er nennt Innere Sicherheit, Finanzen und Wirtschaft. Beim Treffen dürfte der Herr „vielbeschäftigte Hamburger Innensenator“ Schill aber kaum dabei sein.
Die Sondierung führt Heinz Eversmann, der schillsche „Bremen-Beauftragte“. In welchem Entwicklungsstadium sich die Partei-Gründung befindet, was sich die Hamburger von einem möglichen Zusammengehen mit der AfB versprechen, wie sie in Bremen in Sachen Innerer Sicherheit gegenüber CDU-Innensenator Kuno Böse eigene Akzente setzen wollen – bleibt ungeklärt, da Eversmann keinen Kommentar abgeben wollte.
Überhaupt scheinen die Hamburger wenig von ihrer geplanten Expansion zu wissen. „Ich kann zum Stand der Ausdehnung nach Bremen nichts sagen“, behauptet ein Schill-Mann, der es eigentlich wissen müsste: Peter Müller, Leiter der „Komission zur bundesweiten Ausdehnung“ der Rechtspopulisten. Auch die Homepage der Schills schweigt sich aus: Ihr letztes Update dürfte vor dem Wahltag in Hamburg, dem 23. September, erstellt worden sein.
Wesentlich aussagefreudiger zeigt sich dagegen der AfB-Vorsitzende Frensel, ob mit oder ohne Schill im Schlepptau: „Weniger ankündigen und mehr tun.“ So will Frensel Akzente gegenüber der Innenpolitik der großen Koalition setzen. Zwar sei mit Kuno Böse als Innensenator „der richtige Mann an der richtigen Stelle“, aber auch er würde nicht handeln. Die Haushaltsaufstockungen für die Sicherheit lässt der AfB-ler kaum gelten. Daneben ist auch die Wirtschaft ein Anliegen der AfB: „Die Ansiedlungspolitik der Koalition für Wirtschaftsunternehmen ist eine Katastrophe.“, sagt der Landesvorsitzende. Mit der Hollerland-Bebauung vertrete die CDU zwar die für die AfB „richtige Richtung“, aber sie setze sie nicht um.
Dem Vorwurf, die große Koalition würde nicht handeln, widerspricht der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen, entschieden. Auch die „bürgerliche Mehrheit“, die der AfB-ler Frensel mit Schill und CDU bei den nächsten Wahlen für möglich hält, schreckt den SPD-Mann nicht: „Davor habe ich absolut keine Angst. Wir sehen bei der Inneren Sicherheit gut aus.“
Hans-Georg Gerling, Innenpolitik-Experte der CDU, teilt Kleens Gelassenheit: „Eine Schill-Partei haben wir hier in Bremen nicht nötig. Das Thema innere Sicherheit haben wir längst besetzt.“
Ulrike Bendrat
